Gegen die geplante sog. „Dickstoffversatzanlage“ in Angersdorf

Beschlussvorschlag

  1. Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) spricht sich gegen die Errichtung der in Angersdorf geplanten Anlage aus, in der gefährliche Abfälle (insbesondere dioxinhaltige Filterstäube aus Müllverbrennungsanlagen) mit sog. Dickstoffen gemischt werden sollen, um mit dem entstandenen Gemisch die Grube Teutschenthal zu verfüllen.
  2. Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) fordert die Verantwortlichen auf, die Sicherung des ehemaligen Bergwerks mit einem unbedenklichen Füllmaterial zu gewährleisten.
  3. Der Stadtrat fordert die Stadtverwaltung auf, sich mit allen verfügbaren Mitteln gegen das Vorhaben einzusetzen.
  4. Die Stadtverwaltung wird gebeten, den Stadtrat regelmäßig über die Entwicklung zu informieren.

Begründung

Die Betreiberfirma der Grube Teutschenthal plant, mittels einer Dickstoffversatzanlage hochgiftige Filterstäube aus Müllverbrennungsanlagen zur Verfüllung des ehemaligen Kalibergwerks zu benutzen. Die Anlage birgt jedoch eine Vielzahl von Risiken. Allein schon durch das erwartbare Unfallrisiko würden die Entwicklung und Attraktivität Halles beeinträchtigt. Dem können die politisch Verantwortlichen dieser Stadt nicht tatenlos zusehen.

Ökologische und gesundheitliche Gefahren: Bei der Verarbeitung dieses gefährlichen Giftmülls bestehen vielfältige Gefahrenquellen: Unfälle beim Antransport via LKW; Havarien bei der Lagerung, Aufbereitung und Verfüllung und nicht zuletzt das unvorhersehbare Verbreitungsrisiko im Falle eines Gebirgsschlags vor Fertigstellung der Verfüllung. In den Vorrichtungen zur Lagerung des Giftmülls entsteht Wasserstoff, was ein unkalkulierbares Explosionsrisiko mit einer Verfrachtung dioxinhaltiger Stäube auch in die Stadt Halle bedeutet.

Wirtschaftliche Nachteile: Bereits eine ganze Reihe von Firmen aus dem Stadtgebiet haben sich gegen den Plan ausgesprochen, der die Grundlage ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit in Frage stellt. Sollten sich im Falle der Genehmigung der Anlage Firmen zur Verlagerung ihres Standorts aus Halle genötigt sehen, so würde der marginale Arbeitsplatzgewinn in einer Umlandgemeinde einen massiven Verlust für die wirtschaftliche Entwicklung Halles und der gesamten Region bedeuten.

Es ist daher im Interesse der Stadt Halle, sich gegen die Errichtung der Anlage einzusetzen und mit allen verfügbaren politischen Mitteln darauf zu dringen, dass ein unbedenklicher Füllstoff zur notwendigen Sicherung der Bergbau-Hinterlassenschaften und zur Vermeidung weiterer Gebirgsschläge Verwendung findet.

Als mögliches Beispiel seien nur die Bergbau-Abraumhalden genannt: Die Einlagerung von unbelastetem Material wäre zwar teurer, würde aber keine Risiken für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger nach sich ziehen und auch ohne Auswirkungen auf die Ansiedlung von Firmen in der Region bleiben und wäre deshalb (langfristig) ökonomisch und ökologisch vorteilhafter.

Status

in Beratung

Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem: 

V/2010/09090
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)

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