Änderungsantrag zur Verbesserung der Breitbandversorung in einem repräsentativen Gebiet

Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf: Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Halle (Saale) zur Verbesserung der Breitbandversorung in einem repräsentativen Gebiet (V/2010/08950)

Beschlussvorschlag

  1. Der zweite Satz des Antrags wird wie folgt geändert:Dabei wird durch die Verwaltung in Abstimmung mit dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Beschäftigung ein abgegrenztes, derzeit stark unterversorgtes Gebiet festgelegt, auf welches sich die werden die Bemühungen auf den Bereich Nördliche Innenstadt/Paulusviertel (eingegrenzt durch: Moritzburgring, Universitätsring, Große Steinstraße, Paracelsusstraße, Wolfensteinstraße, Große Brunnenstraße, Burgstraße, Neuwerk) fokussierten sollen.
  2. Der dritte Satz wird gestrichen.

Begründung

Die grüne Ratsfraktion hat das Thema Breitbandversorgung bereits intensiv in die Beratungen des Stadtrates eingebracht. Ein Baustein dieser Bemühungen war ein im Februar als Amtsblattstellungnahme veröffentlichter Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt, sich mit konkreten Beispielen fehlender Breitbandanbindung an unsere Fraktion zu melden, was zu einer hohen Zahl von Rückmeldungen führte – sowohl von Gewerbetreibenden als auch von Privathaushalten.

Wenn also der Stadtrat dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. folgen will, so sollte er sich in der Tat auf ein repräsentativ unterversorgtes Gebiet festlegen. Doch dazu muss man nicht lange in Halle suchen: Gleich im Bereich der nördlichen Innenstadt bis hin zu Teilen des Paulusviertels fehlen noch immer schnelle Internetzugangsmöglichkeiten. Aus diesen Bereichen sind die prozentual häufigsten Meldungen von BürgerInnen und Bürgern eingegangen, die keinen Breitband-Zugang erhalten können. Daher schlagen wir vor, Zeit zu sparen und gleich dieses Gebiet auszuwählen und sich endlich diesem dringenden Infrastrukturproblem zu widmen.

Status

Von einer Ratsmehrheit abgelehnt.

Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem: 

V/2010/09017
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)

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