Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Stadtrat im September 2013 die Stadtverwaltung beauftragt, öffentlich in geeigneter Form über den Status und die Tätigkeit der sachkundigen Einwohner bzw. sachkundigen Einwohnerinnen in den...
Im Zeitraum Februar 2018 – Mai 2019 konnten infolge des Stadtbahnprojektes Große Steinstraße/Joliot-Curie-Platz baubedingt in diesem Straßenabschnitt keine Straßenbahnen fahren. Einige Straßenbahnlinien wurden daher im Rahmen eines Baustellenfahrplanes über die Ludwig-Wucherer-Straße umgeleitet, beispielsweise tagsüber...
In der Sitzung des Stadtrates am 28.02.2018 wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten für die Nutzung des Halle-Passes A (VI/2017/03636) beschlossen. Wir fragen: Wie viele Antragsteller*innen, die...
Beschlussvorschlag: Ab dem Haushaltsjahr 2020 werden städtische Grundstücke grundsätzlich nicht mehr verkauft und stattdessen über die Bestellung von Erbbaurechten an Dritte vergeben. Ausgenommen davon ist der Verkauf von Arrondierungsflächen bis zu 150 m². Über...
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in der jährlichen Beschlussvorlage zur Beantragung von Städtebaufördermittelprojekten auch über kommunale Vorhaben und Vorhaben von Dritten zu informieren, die entsprechend der Prioritätensetzung der Stadtverwaltung und aufgrund fehlender Haushaltsmittel nicht...
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister als gesetzlicher Vertreter der Gesellschafterin Stadt Halle (Saale) wird angewiesen, sich in den nächsten Gesellschafterversammlungen der kommunalen Unternehmen dafür einzusetzen, dass künftig bei Veranstaltungen, in Kantinen und Verkaufsstellen der unmittelbaren und...
Auf mehrere Nachfragen hat die Stadtverwaltung u.a. in der Stadtratssitzung am 27.03.2019 mitgeteilt, dass im Haushalt 2019 vorgesehene Mittel erst freigegeben und ausgegeben werden können, wenn im bestätigten HH 2019 vorgesehene Erträge tatsächlich eingegangen...
Auf schriftliche Anfrage unserer Fraktion zum Stand der Vorbereitung des Projektes Dekade kultureller Themenjahre in Halle (Saale) 2020-2030 hat die Stadtverwaltung in der Stadtratssitzung am 27.03.2019 mitgeteilt, dass im Haushalt 2019 für das Projekt...
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, als Schulträger gegenüber den Schulleitungen der städtischen Schulen die Nutzung von Recyclingpapier anzuregen und zu bewerben sowie auf entsprechende Möglichkeiten des zentralen Einkaufs durch die Stadt Halle hinzuweisen. gez....
Mit dem Beschluss des Stadtrates am 19.12.2018 zum Haushalt 2019 wurden im Geschäftsbereich IV zusätzliche Mittel für ein neues Produkt „Zuschuss Wochenbettbetreuung“ im Fachbereich Gesundheit in Höhe von 50.000 Euro eingestellt. Aus diesen Mitteln...