Auf Vorschlag der Stadtverwaltung hat der Stadtrat im Rahmen der Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2020 neu im Investitionsplan in den Jahren 2020 und 2021 insgesamt 3.3 Mio. Euro für Sonnenschutzmaßnahmen bereitgestellt. Wir fragen: Was genau...
Auf unsere schriftliche Anfrage in der Sitzung des Stadtrates am 28.08.2019 zum aktuellen Stand der Umsetzung des Beschlusses zu Antrag VII/2019/00117 wurde mitgeteilt, dass bis zum Jahresende 2019 ein Umsetzungsvorschlag für ein verbindliches Vertretungssystems...
Halle (Saale). 05.02.2020 – Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert Fällungen auf dem Gelände des ehemaligen Jugendamtes im Paulusviertel. Aufgrund von Anwohnerinformationen wurde bekannt, dass der überwiegende Teil der Großbäume im Innenbereich des...
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, herzlich willkommen zu unserem kurzen Einblick in die letzte Stadtratssitzung! Wir wollen Euch mit diesem ‚Telegramm‘ über grüne Inhalte, Positionen und Interessantes aus der Ratssitzung informieren. Fettgedruckt sind...
Am 29.02.2020 hat der Stadtrat den Haushalt für das Jahr 2020 beschlossen. Unser gemeinsam mit den Fraktionen DIE LINKE, MitBürger & Die PARTEI, SPD und Freie Demokraten erarbeiteter Änderungsantrag wurde mit Mehrheit angenommen. Leider...
Halle (Saale). 16.01.2020 – Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich nicht grundsätzlich gegen einen Mietspiegel für die Stadt Halle aus. Allerdings helfen die derzeit dafür geltenden gesetzlichen Regeln nicht dabei, Mieterhöhungen zu...
Halle (Saale). 14.01.2020 – Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert das Vorgehen der Stadtverwaltung bei der Änderung des Bebauungsplanes Nr. 158 „Freizeit- und Erholungsraum Hufeisensee“. Im Rahmen einer Mitteilung in der heutigen Sitzung...
Am 09.09.2019 haben die Stadt Halle (Saale) und der Saalekreis eine „Kommission zur Gestaltung des Kohleausstiegs in der Stadt Halle (Saale) und im Saalekreis“ gegründet. Auf Anfrage unserer Fraktion im Stadtrat Oktober 2019 wurde...
Im April 2017 hat der Stadtrat einer Beschlussvorlage „Konzeption für die Beleuchtung der öffentlichen Verkehrsanlagen der Stadt Halle (Saale) und Maßnahmeplanung“ zugestimmt – vgl. Beschluss zur BV VI/2016/02615. Vorgeschlagen wurde insoweit für insgesamt 13...
Beschlussvorschlag: Der Stadtrat Halle (Saale) empfiehlt der zuständigen Unteren Naturschutzbehörde entsprechend des Vorschlages in der 1. Teilfortschreibung des Landschaftsrahmenplanes für die Stadt Halle (Saale) aus dem Jahr 2013, die erforderlichen Schritte zur Festsetzung des...