Anfrage zu bereits ausgehandelten LQE-Vereinbarungen

Nach Angaben der Stadtverwaltung sind mit freien Trägern für einen Teil der Einrichtungen von Kindertagesstätten bereits Neuregelungen hinsichtlich der Finanzierung von Leistung, Qualität und Entgelt (LQE) getroffen worden. Die genauen Inhalte und mögliche Auswirkungen...

Anfrage zur Weiterentwicklung des Halle-Pass

Der Halle-Pass ist ein geeignetes Instrument, um Erwachsenen, Kindern und Jugendlichen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. In der Aufmerksamkeit der Stadtverwaltung fristet er allerdings ein Schattendasein. Die Entwicklung der vergangenen Jahre hat...

Antrag: Sturmschäden machen Baumpflanzungen erforderlich

Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, angesichts der Schadensbilanz im Bereich Stadtgrün infolge der Sturmereignisse am 07. Juli 2015 einen Vorschlag für die Einwerbung von Baumspenden und Baumpatenschaften zugunsten der betroffenen Stadtteile in Halle zu...

Anfrage zum Stadtgrün im Bereich des Gimritzer Damms

Im September 2015 hat der Stadtrat einen Beschluss zur Vorlage „Baubeschluss zur Beseitigung von Hochwasserschäden im Zuge des Gimritzer Dammes und der Halle-Saale-Schleife“ (Vorlagen-Nummer VI/2015/00735) gefasst. Während im Kartenmaterial zur Beschlussvorlage dargestellt wird, dass...

Anfrage zum Alleenschutz in der Merseburger Straße

Nachdem der Stadtrat im April 2014 auf Antrag der CDU-Stadtratsfraktion zunächst mehrheitlich den Beschluss gefasst hatte, dass bei den Planungen zur Umgestaltung der Merseburger Straße generell eine vierstreifige Ausführung vorzusehen sei, ist der Stadtrat...

Anfrage zur Verwendung von Stellplatzablösebeiträgen

Entsprechend der Landesbauordnung und der städtischen Stellplatzsatzung besteht die Pflicht für Bauherren, PKW-Stellplätze zu schaffen oder entsprechende Ablösebeiträge zu zahlen. Die derart erhobenen Mittel sind zweckgebunden für Parkeinrichtungen, die Entlastung der Straßen von ruhendem...

Rückenwind für Radverkehr?

Der Stadtrat hat im September einen Beschluss zur Gestaltung der Großen Steinstraße und des Joliot-Curie-Platzes gefasst. Insbesondere der Joliot-Curie-Platz birgt aus unserer Sicht auch nach dem Umbau erhebliche Risiken für den Radverkehr. Viele werden...