Änderungsantrag der Fraktionen Volt / MitBürger, SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP/FREIE WÄHLER, Hauptsache Halle und CDU zur Beschlussvorlage „Haushaltskonsolidierungskonzept –Fortschreibung ab dem Haushaltsjahr 2025 – und Haushaltssatzung, Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2025 sowie den Beteiligungsbericht 2023“ (VIII/2024/00245) 21. November 20243. September 2025 Beschlussvorschlag: a. Im Produkt 1.42101 Sportförderung wird der Ansatz fürTransferaufwendungen ab 2025 um 70.000 EUR erhöht.b. Im Produkt 1.21101 Grundschulen wird der Ansatz für Öffentlichrechtliche Leistungsentgelte ab 2025 um 124.912 […]
Stadt verzichtet auf unsinnige Fluthilfemaßnahme 8. Dezember 20238. Dezember 2023 Eines der vielen Projekte, mit denen die Schäden des Hochwassers von 2013 beseitigt werden sollten, war der Bau eines direkt am Ufer der Saale verlaufenden Geh- und Radweges, südlich der […]
Anfrage zum Stadthaus 29. November 202311. Dezember 2023 In vergangenen Jahren erfolgten auf der Grundlage von Baubeschlüssen der Stadtratsgremien (vgl. BV VII/2021/02813 und VII/2022/04378) Reparaturen der marktseitigen Fassade und der Stuckdecke im Großen Saal des Stadthauses. In der […]
Grüne Änderungsvorschläge zum Haushalt 2024 finden Mehrheit im Stadtrat 22. November 202323. November 2023 Halle Saale, 22.11.2023 – In seiner heutigen Sitzung hat der Stadtrat den Haushalt für das Jahr 2024 beschlossen. Im Rahmen der Beratungen dazu haben mehrere Fraktionen ihre Änderungsvorschläge in einem […]
Anfrage zur Finanzierung von Fluthilfeprojekten 6. September 202313. September 2023 Im Rahmen einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Olaf Meister MdL (KA 8/1539) im Landtag wurde von der Landesregierung vom 18.08.2023 u.a. über den Stand der Abrechnung der Hilfen […]
Touristisches Angebot mit Gästebeitrag aufwerten 10. Februar 202316. Februar 2023 Halle ist ein Touristenmagnet. Allein im ersten Halbjahr 2022 übernachteten laut statistischem Quartalsbericht der Stadt Halle insgesamt 173.000 Personen in unserer Stadt. Für unsere Gäste stellt die Stadt eine große […]
Energiesparen mit System 13. Januar 202316. Februar 2023 Im städtischen Energiebericht 2022 ist nachzulesen, dass in Halle im Jahr durch den Verbrauch von Wärme, Strom und Wasser in kommunalen Einrichtungen Kosten in Höhe von ca. 9,53 Mio. EUR […]
Grüne Stadtratsfraktion beantragt Einführung eines Gästebeitrages 11. Januar 20233. Februar 2023 Halle (Saale), 11.01.2023 – Für die kommende Stadtratssitzung am 25.01.2023 hat die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag eingebracht, der die Einführung eines sogenannten Gästebeitrages vorschlägt. Stadtrat Dr. Mario […]
Anregung zur Überarbeitung der Sondernutzungsgebührensatzung 4. Januar 202320. Januar 2023 In den vergangenen Jahren gab es mehrere Anträge von Fraktionen, die eine Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung beinhalteten. Die Stadtverwaltung wies in ihren Stellungnahmen zu diesen Anträgen immer wieder darauf hin, dass […]
Antrag zur Einführung eines Gästebeitrages in der Stadt Halle (Saale) 4. Januar 202320. Januar 2023 Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Satzung zur Erhebung von Gästebeiträgen zu erarbeiten und dem Stadtrat im 2. Quartal 2023 zur Beschlussfassung vorzulegen. Ziel ist eine anteilige Deckung des Aufwandes […]
