Antrag zur Einführung eines Gästebeitrages in der Stadt Halle (Saale) 4. Januar 202320. Januar 2023 Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Satzung zur Erhebung von Gästebeiträgen zu erarbeiten und dem Stadtrat im 2. Quartal 2023 zur Beschlussfassung vorzulegen. Ziel ist eine anteilige Deckung des Aufwandes […]
Anfrage zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur Verwendung der Instandhaltungsmittel für Fuß- und Radverkehrsanlagen 4. Januar 202320. Januar 2023 Mit Beschluss des Stadtrates zur Verwendung der Instandhaltungsmittel für Fuß- undRadverkehrsanlagen vom 30.05.2018 (VI/2018/03722) wurde Folgendes festgelegt: „Der Stadtrat beschließt, dass künftig im Rahmen der Instandsetzung von Gemeindestraßen im Stadtgebiet […]
Grüne Stadtratsfraktion: wichtige Prioritätensetzung in aktuell schwieriger Haushaltslage 22. Dezember 20223. Februar 2023 Halle (Saale), 22.12.2022 – Gestern hat der Stadtrat in seiner letzten Sitzung des Jahres den Haushalt für 2023 beraten. Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat gemeinsam mit vier weiteren […]
Stadt braucht einen genehmigungsfähigen Haushalt 2. Dezember 202216. Februar 2023 Alle Jahre wieder starten im September die Beratungen zum städtischen Haushalt für das kommende Jahr. Angesichts der Leere in den städtischen Kassen ist Sparen angesagt, sonst wird die Kommunalaufsicht den […]
Antrag zum Aufbau eines Energiemanagementsystems 29. November 202216. Dezember 2022 Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Energiemanagementsystem (EnMS) aufzubauen und dem Stadtrat bis zum 3. Quartal 2023 einen Plan zur Einführung ab dem Jahr 2024 vorzulegen. Fördermöglichkeiten durch Land und […]
Anfrage zur Brandmeldeanlage im Stadthaus 7. September 202216. September 2022 In den letzten Jahren wurde häufig der Alarm der Brandmeldeanlage im Stadthausausgelöst. Wir fragen: Wie oft wurde in den vergangenen 5 Jahren ein Alarm ausgelöst? Was waren jeweils die Ursachen […]
Anfrage zur Erneuerung von städtischen Heizungsanlagen 7. September 202216. September 2022 Auf Nachfragen zur Energieberichterstattung 2022 wurde von der Stadtverwaltung im Juli 2022 darauf hingewiesen, dass die im Auftrag der Stadt tätige SHS Energiedienste GmbH insgesamt 154 städtische Heizungsanlagen betreibt und […]
Anfrage zur nachhaltigen Beschaffung durch die Stadt Halle (Saale) 7. September 202216. September 2022 Auf die Anfrage unserer Fraktion, in welchen Bereichen der Stadtverwaltung aktuell die Beschaffung nachhaltig/energieeffizient erfolge und in welchen noch nicht (vgl. Frage 5 in der Anfrage zur Präsentation „Energiebericht 2022“ […]
Grüne Stadtratsfraktion kritisiert Finanzierung des Rundweges am Hufeisensee 12. April 20223. Februar 2023 Halle (Saale), 12.04.2022 – Die bündnisgrüne Stadtratsfraktion kritisiert die Finanzierung des Rundweges um den Hufeisensee aus dem städtischen Investitionshaushalt. Beim Verkauf der Flächen rund um den See an einen Investor, […]
Rede zum Haushalt 2022 22. Dezember 202122. Dezember 2021 (Es gilt das gesprochene Wort) Sehr geehrter Herr Bürgermeister Geier,liebe Stadträt_innen,liebe Bürger_innen, 2021 war ein herausforderndes Jahr. In vielerlei Hinsicht. Wir haben unter Extrembedingungen das politische Handeln aufrechterhalten und trotz […]
