Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Beschlussvorlagen zu Varianten- und Baubeschlüssen sowie Beschlussvorlagen im Rahmen von Bebauungsplanverfahren die Natura-2000-Gebiete, Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete, Naturdenkmale, Geschützte Landschaftsbestandteile oder geschützte Biotope betreffen/tangieren, auch zur Vorberatung im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung vorzusehen.

gez. Melanie Ranft
Fraktionsvorsitzende

Begründung:

Entsprechend der Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Stadtrates der Stadt Halle (Saale) (letzte Änderung per Stadtratsbeschluss am 03.07.2019) hat der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung u.a. folgende Empfehlungsrechte:

1. Angelegenheiten des Klimaschutzes und der Klimafolgenanpassung,
2. Beratung auf den Gebieten des Umweltschutzes auf der Grundlage von Bundes- und Landesrecht sowie Rechtsverordnungen und Satzungen insbesondere in den Bereichen: Naturschutz, Immissionsschutz, Abfall und Altlasten sowie Wasser (einschl. Gewässer und
   Grundwasser) und Abwasser,
3. Angelegenheiten, die der Verbesserung der Umweltqualität dienen,
4. Angelegenheiten des Hochwasserschutzes,
5. Angelegenheiten in den Bereichen Stadtgrün, Spielplätze und Spielflächen
   

In der Praxis werden diese Zuständigkeitsfestlegungen bei Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung nicht in jedem Fall eingehalten. Beispielsweise wurden die Baubeschlussvorlagen Freiflächengestaltung Universitätsring, Bootsumtragestelle Steinmühle, und Slipanlage Sandanger sowie diverse Baubeschlüsse zu Spielplätzen nicht im AKUO vorberaten. Aktuell wurde die Beschlussvorlage „Baubeschluss Fluthilfemaßnahme HW261 Saale-Radwanderweg Pulverweiden – Rabeninselbrücke“ lediglich für den Ausschuss für Planungsangelegenheiten und den Bau- und Vergabeausschuss angemeldet, obwohl das Vorhaben im Bereich eines Landschaftsschutzgebietes realisiert wird. Vorgeschlagen wird, klarstellend im Stadtrat durch Beschluss festzulegen, dass wenigstens bei Vorhaben/Projekten, die Schutzgebiete oder geschützte Biotope betreffen, künftig eine Vorberatung im zuständigen Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung erfolgt.