Bilanz 2009-2014
Da die Arbeit der städtischen Wirtschaftsförderung und des sie begleitenden Ausschusses nach Meinung unserer Fraktion immer noch viel zu sehr von der Vorstellung bestimmt ist, Investoren und Ansiedlungen durch eine millionenteure Infrastrukturangebotspolitik „herbeibauen“ zu können (Osttangente, Gewerbebestandsgebiet Halle-Ost, „Star-Park“ an der A14), hat unsere Fraktion versucht, in diesem Bereich andere Akzente zu setzen.
Wichtiger Schwerpunkt war daher während der Wahlperiode der Versuch, den Blick auf die wahre städtische Infrastrukturlücke zu lenken – den seit Jahren beklagenswerten Mangel an schnellen Breitband-Internetanschlüssen selbst in Innenstadtlagen. Wir haben die Stadtverwaltung wiederholt aufgefordert, endlich selbst aktiv zu werden. Konkret haben wir einen lokalen Breitbandgipfel vorgeschlagen (welcher dann einmalig 2010 und folgenlos stattfand), ein Pilotprojekt zur Verbesserung der Versorgung wenigstens in einem Stadtviertel beantragt und wiederholt auf verfügbare Landesfördermittel und Lösungsmöglichkeiten, wie in vielen Gemeinden erfolgreich in diesem Bereich agierende Stadtwerke, hingewiesen. Doch ist dies leider oft am mangelnden Interesse der Stadtverwaltung gescheitert, daher harren Stadtratsbeschlüsse weiter ihrer Umsetzung. Dabei hat sich die Situation in Halle bezüglich leitungsgebundener Anschlüsse (oder gar Glasfaser) nicht merklich verbessert und für viele Einsatzzwecke und Anwendungen sind teure und volumenbegrenzte (Mobil)funkbasierte Lösungen wie LTE kein Ersatz. Sichtbarstes Ergebnis unserer Bemühungen war dann die Einrichtung des kostenfreien WLAN-Angebots auf dem Marktplatz. Dieses war bei unserer Beantragung angeblich noch unmöglich, nun macht es seit Jahren als Sponsoringprojekt den Aufenthalt auf dem Markt attraktiver.
Wichtig war unserer Fraktion auch, deutlich darauf hinzuweisen, dass moderne Wirtschaftsentwicklung untrennbar mit der Wissenschaftsentwicklung verbunden ist. Daher haben wir wiederholt das Schicksal von und die Kooperation mit den halleschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen stärker in den Fokus der kommunalpolitischen Aufmerksamkeit gerückt. Klarsten Ausdruck hat dies mit der von uns beantragten Kompetenzausweitung und Umbenennung des bisherigen Wirtschaftsförderungsausschusses nunmehr auch als Wissenschaftsförderungsausschuss gefunden. Es war unsere Fraktion, die frühzeitig und hartnäckig die Finanzierung von Universität und Universitätsklinikum im Rat thematisiert und dort für politische Unterstützung gegenüber dem Land geworben hat. Und es war ebenfalls unsere Fraktion, die als erste eine deutlich verbesserte Kooperation zwischen Hochschulen und Stadt einforderte – ein erfreulicherweise erfolgreich angelaufener Prozess, welcher seinen vorläufigen Höhepunkt mit der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung zwischen Stadtverwaltung und Martin-Luther-Universität im Oktober 2013 gefunden hat. Darüber hinaus haben wir auch in schwierigen Haushaltsjahren dafür geworben, die städtische Hauptwohnsitzkampagne für Studierende als alternativen Anreiz zur Zweitwohnsitzsteuer beizubehalten und kontinuierlich anzubieten. Des Weiteren haben wir die Bedingungen für internationale Studierende und WissenschaftlerInnen thematisiert.
Weiterhin hat sich unsere Fraktion für eine Verbesserung der touristischen Erschließung Halles eingesetzt und dabei insbesondere für Verbesserungen im Bereich Rad- und Saaletourismus geworben. Beispiele sind der Einsatz für eine bessere Ausschilderung und den Ausbau der Fernradwege im Stadtgebiet, die Ratsinitiative zur Verbesserung der Nutzbarkeit der Uferbereiche der Saale als Erholungsorte und die Prüfung der Freigabe neuer Saalebadestellen bis hin zur Erstellung eines spezifischen Konzepts für die gesamte Saale im Stadtgebiet, welches nun Bestandteil des neuen Integrierten Stadtentwicklungskonzepts werden soll. Darüber hinaus werden durch unsere Initiative mit einem Tourismuskonzept die Stärken und Schwächen des Tourismusstandorts Halle kritisch durchleuchtet. Auch die Struktur der Stadtmarketinggesellschaft selbst haben wir auf den Prüfstand gestellt. Denn angesichts der Tatsache, dass die Stadt für über 90% des Budgets der Gesellschaft aufkommt, hat nach unserer Auffassung der Stadtrat durch die bestehende Vertragskonstruktion zu wenig Mitspracherechte. Unser Antrag dazu war erfolgreich, eine Umsetzung desselben durch die Stadtverwaltung steht aus.
Ein konkretes Projekt hatte sich unsere Fraktion in dieser Wahlperiode mit der Sicherung der Aufenthaltsqualität in der Kleinen Ulrichstraße auf die Fahnen geschrieben. Dieses Kleinod aus Kneipenmeile und Einzelhandel lässt sich besser ohne PKW-Durchgangsverkehr genießen, daher haben wir wiederholt auf eine Verkehrsberuhigung gedrungen.