Bilanz 2009-2014
Planen und Bauen bleibt auch in einer finanziell stark eingeschränkten Stadt und selbst bei versagten Städtebaufördermitteln ein zentraler Bereich kommunaler Aktivität. Auch bei einer sinkenden Zahl von Neubauprojekten sind zahlreiche Sanierungen umzusetzen. Entsprechend fällt dem Planungsausschuss eine zentrale Rolle in der Entscheidungsfindung und Kontrolle zu.
Denkmalschutz, der Erhalt unserer gebauten Geschichte und der städtischen architektonischen Besonderheiten, war unserer Fraktion ein besonderes Anliegen. So konnten wir mit anderen Fraktionen zusammen die Aufstellung eines städtischen Schutzprogramms, der „Roten Liste“, für besonders bedrohte Baudenkmäler erreichen. Der Stadtrat hat sich in manchen Fällen, wie bei der Brüderstraße in der Altstadt, stärker Denkmalschutzthemen gewidmet. Dennoch bleibt die Gesamtbilanz dieser Wahlperiode durchwachsen, wie insbesondere der Abriss von Gebäuden auf dem Gelände der ehemaligen landwirtschaftlichen Fakultät für den Steintor-Campus und die fatale Entscheidung zum Abriss des Künstlerhauses 188 am Böllberger Weg zeigen. Gerade letztere haben wir über Monate hinweg in Planungsausschuss und Rat vehement zu verhindern versucht.
Die öffentliche Auseinandersetzung und Debatte in den vergangenen Jahren bestimmten einige besonders strittige Bauprojekte (4. Bauabschnitt der Osttangente, Sanierung des ehemaligen Regierungspräsidiums im Paulusviertel inklusive Neubebauung unter Beteiligung der HWG oder die jüngsten GWG-Pläne in Dölau). Vor Ort betroffene Bürgerinnen und Bürger fühlten sich zu spät informiert und forderten dann Mitsprache ein. Diese wiederholt auftretenden schwierigen Konfliktsituationen sind selbstverschuldet: Stadtverwaltung und Stadtpolitik in Halle haben sich noch nicht darauf eingestellt, dass Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich frühzeitig in Planungsprozesse einbezogen werden und mitgestalten wollen. Diesen Wandel haben wir zu befördern versucht. Nicht vergessen werden darf dabei aber auch, dass oft genug die bestehenden Ratsmehrheiten bessere Bürgerbeteiligung aktiv verhindert haben, etwa als wir diese für das Paulusviertel-Projekt oder das Hufeisensee-Areal beantragt haben. Dem steht das von der Stadtverwaltung selbst initiierte Projekt der umfangreichen Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung der Steintorkreuzung gegenüber, welches zeigt, was auch in Halle möglich ist.
Die Bedeutung städtischen Grüns wird in der Bauplanung noch immer zu wenig als Wert an sich anerkannt und muss zu oft hinter anderen Interessen zurückstehen. Besonders gravierend fiel dies bei wiederholten Baumfällungsmaßnahmen und dem gescheiterten Erhalt der Allee während der Sanierung der Otto-Stomps-Straße auf. Seinen neuesten Ausdruck hat dieser Konflikt bei den Planungen zum Ausbau des Hufeisensee-Areals zu einem Golf- und Sportgelände gefunden, der wohl Millionen kosten und den jetzigen naturnahen Charakter des Gebietes massiv verändern wird. Unsere Fraktion kann dieses Projekt daher nicht unterstützen.
Mit vielen anderen Themen und Vorhaben hat sich die bündnisgrüne Stadtratsfraktion ebenfalls beschäftigt, hervorgehoben seien beispielsweise noch der Schutz vor Beeinträchtigungen durch problematische Wirtschaftsansiedlungen oder die Suche nach Lösungen für die sanierungsbedürftige Brunnengalerie in Halle-Neustadt.