Beschlussvorschlag:
Barrierefreiheit ist kein Randthema, sondern eine zentrale Voraussetzung für
gleichberechtigte Teilhabe im öffentlichen Raum. Bürgerinnen und Bürger müssen im
Meldesystem „Sag’s uns einfach“ weiterhin die Möglichkeit haben, konkrete Hindernisse und
Defizite im Bereich der Barrierefreiheit schnell, eindeutig und sichtbar zu melden. Gerade für
Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen, Familien mit Kinderwagen oder Personen
mit temporären Einschränkungen ist ein niedrigschwelliger und präziser Meldeweg von
großer Bedeutung.
Nach Aussage der Stadtverwaltung wurde die bisherige Kategorie „fehlende Barrierefreiheit“
abgeschafft, weil sie von Bürgerinnen und Bürgern teilweise als Sammelkategorie für
unterschiedlichste Anliegen genutzt wurde.
Dieses Problem lässt sich jedoch sachgerecht lösen, ohne das Thema Barrierefreiheit aus
dem Portal zu verdrängen. Mit der Einführung einer zusätzlichen Kategorie „Sonstiges“
würde für unspezifische oder nicht eindeutig zuordenbare Meldungen ein eigener
Auffangbereich geschaffen. Dadurch könnte die Kategorie „fehlende Barrierefreiheit“ wieder
ihrem eigentlichen Zweck dienen: der gezielten Erfassung konkreter Barrieren im Stadtgebiet.
Die Wiedereinführung dieser Kategorie wäre ein praktisches Signal für mehr Sensibilität,
Sichtbarkeit und Verbindlichkeit beim Thema Inklusion und barrierefreie Stadtgestaltung.
Gleichzeitig würde die zusätzliche Kategorie „Sonstiges“ dazu beitragen, die Stadtverwaltung
organisatorisch zu entlasten und das Meldesystem nutzerfreundlicher zu strukturieren.
Die Stadträtinnen Yvonne Krause (FDP/FREIE WÄHLER) und Dr. Annette Kreutzfeldt
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) regen deshalb an:
- Dass die im Portal „Sag’s uns einfach“ abgeschaffte Kategorie „fehlende
Barrierefreiheit“ wieder als eigenständige Wahlmöglichkeit eingeführt wird. - Eine zusätzliche Kategorie „Sonstiges“ einzuführen.
Gez.
Yvonne Krause Stadträtin (FDP/FREIE WÄHLER)
Dr. Annette Kreutzfeld Stadträtin (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN)