[Halle, den 05.02.2026] Die Stadt Halle (Saale) steht vor erheblichen Herausforderungen bei der Erneuerung ihrer Infrastruktur. Nach aktuellen Schätzungen beläuft sich der Investitionsbedarf auf rund 600 Millionen Euro. Aus dem Sondervermögen des Bundes stehen der Stadt hierfür 116 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Mittel sind ein wichtiger Beitrag, können den bestehenden Sanierungsstau jedoch nur teilweise abfedern. Die Fraktion hält es deshalb für notwendig zu diskutieren, ob die von der Verwaltung vorgeschlagene Maßnahmenliste tatsächlich die dringendsten Prioritäten der Stadt abbilden oder ob alternative Schwerpunkte sinnvoller wären.
„Besondere Bedeutung messen wir dabei leistungsfähigen und sicheren Verbindungsachsen zwischen den Außenbereichen und der Innenstadt bei, insbesondere in Stadtteilen und Randlagen, die in der Vergangenheit strukturell unterdurchschnittlich berücksichtigt wurden. Dabei sollen auch Maßnahmen zugunsten des Fuß- und Radverkehrs stärker in den Fokus rücken,“ so Fraktionsvorsitzende Melanie Ranft.
Kritisch bewertet die Fraktion zudem, dass der Anspruch der Klimaneutralität, den das Sondervermögen im Namen trägt, in der vorgelegten Maßnahmenliste bislang nur unzureichend erkennbar ist. Zwar werden einzelne Projekte im Zusammenhang mit dem Ausbau der Fernwärme oder der energetischen Sanierung von Gebäuden benannt, darüber hinaus fehlt jedoch eine klare klimapolitische Zielsetzung. Vor dem Hintergrund der Bezeichnung „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ erwartet die Fraktion, dass Maßnahmen zur Reduzierung der CO₂-Emissionen systematisch und nachvollziehbar in der Mittelverwendung berücksichtigt werden.
Auch bei der geplanten Umgestaltung des Marktplatzes sieht die Fraktion weiteren Klärungsbedarf. Die vorgesehenen Maßnahmen, darunter ein Brunnen auf der Westseite sowie zusätzliche Baumpflanzungen südlich der Marktkirche, sind grundsätzlich zu begrüßen. Sie reichen jedoch bei weitem nicht aus, um den Marktplatz als zentralen Hitzehotspot der Innenstadt spürbar klimaresilienter zu gestalten. Dies obwohl der Oberbürgermeisters die Klimaresilienz des Marktplatzes in der öffentlichen Kommunikation stets betont. Erforderlich ist ein umfassenderes Konzept, das Verschattung, Aufenthaltsqualität und Klimaanpassung stärker zusammendenkt.
„Das Sondervermögen darf nicht nur punktuell wirken, sondern muss strategisch eingesetzt werden, damit Halle gestärkt aus dieser Investitionsphase hervorgeht.“, so Ranft. Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird sich daher in den kommenden Wochen auch überfraktionell in weitere Gespräche einbringen und eigene Vorschläge zur Verwendung des Sondervermögens vorlegen.