Anfrage zu Geschwindigkeitskontrollen in Halle

von · 1. Februar 2023

Anfang Januar 2023 wurde in den Medien über die Erhebung einer Berliner Rechtsanwaltskanzlei zu Geschwindigkeitskontrollen in 40 untersuchten Großstädten informiert. Halle findet sich in dieser Statistik auf Platz 32. Nach dieser Erhebung (vgl. https://www.ra-goldenstein.de/neuigkeiten/blitzer-ranking-2023/) gibt es in Halle vier feste Blitzer. Mobile Kontrollen eingerechnet, kommt Halle auf täglich 5,1 Blitzer je 1.000 Hektar Straßenfläche. Dazu fragen wir:

  1. Wurde die Untersuchung von der Stadt Halle ausgewertet? Wie bewertet die Stadtverwaltung den Städtevergleich?
  2. Wie ist die Aufgabenverteilung zwischen der Stadt und der Polizei bei den Geschwindigkeitsmessungen?
  3. Wie oft haben FB Sicherheit und Polizei im Jahr 2022 Geschwindigkeitskontrollen in der Stadt durchgeführt? Wie oft davon nachts?
  4. Wie viele Geschwindigkeitsverstöße wurden durch die Stadt in den letzten 5 Jahren jeweils erfasst?
  5. Wie ist das Verhältnis der Einsätze an (Hauptverkehrs-)Straßen mit Tempolimit von 50 und mehr und in Tempo-30-Zonen und Tempo-30-Abschnitten?
  6. Gibt es aktuell „Hotspots“, wo es besonders häufig zu Geschwindigkeitsverstößen kommt? Wenn ja, wo befinden sich diese?
  7. Wie hoch waren die Einnahmen in den letzten 5 Jahren aufgrund von festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitungen?
  8. Über wie viele mobile Blitzer verfügt die Stadt Halle? Sind aktuell Ersatz- und zusätzliche Beschaffungen geplant? Wie hoch sind die Kosten (Anschaffung und Wartung) für einen mobilen Blitzer? Wie viele städtische Mitarbeiter*innen werden aktuell für die Aufgabe Überwachung des fließenden Verkehrs eingesetzt?
  9. Wie oft führten in den letzten 5 Jahren gemäß Unfallstatistik Geschwindigkeitsüberschreitungen zu Unfällen mit Personenschäden im Stadtgebiet? Bitte in Jahresscheiben angeben!
  10. In Merseburg werden seit dem vergangenen Jahr auch kombinierte Rotlicht- und Geschwindigkeitsblitzer eingesetzt. Sind in Halle aktuell Anschaffungen von stationären oder mobilen Anlagen geplant, die Rotlichtverstöße registrieren können? Wenn ja, wann? Wie hoch sind die Kosten (Anschaffung und Wartung) für eine Anlage?

gez. Melanie Ranft
Fraktionsvorsitzende

Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem: 

VII/2023/05217
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)

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