Anfrage zu Streumüll in Grünanlagen

von · 4. Mai 2022

Im Rahmen einer Presseberichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung vom 16.04.2022 unter der Überschrift „Kinder spielen im Abfall“ wurde über vermüllte Grünflächen im Bereich östlich der Voßstraße im direkten Umfeld von Kinderbetreuungseinrichtungen berichtet und über privates ehrenamtliches Engagement beim Einsammeln des Mülls informiert. Die Stadtverwaltung wird im Presseartikel dahingehend zitiert, dass man einerseits keine Probleme kenne, andererseits den Betreuungseinrichtungen aber Gespräche mit dem Ordnungsamt anbiete und verstärkt dort kontrollieren wolle. Inzwischen ist in Teilbereichen eine Müllberäumung erfolgt.

Wir fragen:

  1. Wer ist Eigentümer*in der augenscheinlich seit geraumer Zeit stark vermüllten Grünanlagenbereiche und damit verantwortlich für die Beseitigung der Müllablagerungen?
  2. Wenn die Stadt Halle Eigentümerin sein sollte, in welchem Turnus wurde in der Vergangenheit und wird der betreffenden Bereich künftig gereinigt? Finden Reinigungsaktionen auch statt, wenn die mit Sträuchern gestalteten Grünflächen gerade keinen Verjüngungsschnitt bekommen?
  3. Wenn die Stadt Halle nicht Eigentümerin der betreffenden Flächen ist, wurde mit den Eigentümer*innen Kontakt aufgenommen, um zeitnah eine vollständige Müllbeseitigung zu erreichen?
  4. Im Presseartikel wird außerdem die im Gebiet vorhandene Versorgung mit Außenspielflächen sowohl bezüglich der ansässigen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen selbst als auch allgemein hinsichtlich der im Gebiet wohnenden Kinder /Jugendlichen thematisiert. Welche Kenntnisse hat die Stadtverwaltung über eine ggf. nicht ausreichende Versorgung mit Außenspielflächen bei den im Bereich tätigen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen? Stehen für die im Gebiet wohnenden Kinder / Jugendlichen aus Sicht der Stadtverwaltung ausreichend Spielflächen im öffentlichen Raum zur Verfügung? Sind aktuell Projekte der Stadt, der Eigentümer*innen der benachbarten Hochhäuser oder von Dritten im Gebiet vorgesehen? Wenn ja, welche auf welchen Flächen?

gez. Melanie Ranft
Fraktionsvorsitzende

Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem: 

VII/2022/04055
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)

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