Antrag zum Verzicht auf die Fluthilfemaßnahme Nr. 273 Ausbau Saaleuferweg zwischen Rabeninselbrücke und Wörmlitz

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Halle verzichtet aufgrund der vorgesehenen massiven baulichen Eingriffe im Uferbereich der Saale auf die Realisierung der Fluthilfemaßnahme Nr. 273 „Saale-Radweg Böllberger Weg“ (Uferweg zwischen Böllberg und Wörmlitz).

gez. Melanie Ranft
Fraktionsvorsitzende

Begründung:

Die Stadt Halle hat im Rahmen der Projekte zur Sanierung von Hochwasserschäden des Jahres 2013 auch ein Projekt Nr. 273 „Saale-Radweg Böllberger Weg“ angemeldet. Konkret handelt es sich um einen östlich der Saale verlaufenden Uferweg südlich der Rabeninselbrücke bis zur Anglerstraße in Wörmlitz. Anders als der Projektname suggeriert, verläuft der Saaleradwanderweg bisher nicht in diesem Abschnitt, sondern wird entlang des Böllberger Weges geführt. Der Uferweg hat in großen Teilen vielmehr den Charakter eines sehr schmalen naturnahen Fußweges, die Uferkante ist überwiegend dicht mit Gehölzen bewachsen.

In einer Antwort auf eine aktuelle schriftliche Anfrage von Stadtrat Johannes Streckenbach (CDU-Fraktion) aus dem Novemberstadtrat 2021 zur Beseitigung von Hochwasserschäden weist die Stadtverwaltung daraufhin, dass vorgesehen ist, den schmalen Uferweg erheblich auszubauen (vgl. Antwort auf Anfrage VII/2021/03196). Konkret wird mitgeteilt, dass zur Gewährleistung einer Mindestwegebreite von 2,50 m auf Grund der beengten Platzverhältnisse auf etwa 300 m Länge der Einbau einer Ufersicherung mit einer Spundwand und eine Erweiterung des Uferbereiches vorgesehen sind. Es wird neben den ohnehin entstehenden Kosten mit Zusatzkosten in Höhe von 2,1 Mio. EUR gerechnet, für die gerade ein Änderungsantrag bei der Investitionsbank eingereicht werde.

Vor diesem Hintergrund wird vorgeschlagen, auf die betreffende Maßnahme zu verzichten. Ein geplanter Ausbau der bisher sehr schmalen Wegeverbindung in der beabsichtigten Art und Weise hat nichts mehr mit einer Beseitigung von Fluthilfeschäden zu tun. Der Charakter eines sehr schönen Uferweges wird bei einer derartigen Umsetzung der Maßnahme komplett zerstört, die vorhandene Ufervegetation vernichtet. Der Saaleradwanderweg kann auch künftig im Bereich zwischen Rabeninselbrücke und Wörmlitz unproblematisch entlang des Böllberger Weges geführt werden, der Uferweg ist für Spaziergänger*innen wie bisher auch uneingeschränkt nutzbar.

Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem: 

VII/2021/03472
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)