Halle (Saale). 20.08.2019 – Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Absage der für den 12.09.2019 geplanten Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung. Gestern hatte die Stadtverwaltung dies schriftlich nach Rücksprache mit dem Ausschussvorsitzenden mitgeteilt.

Wolfgang Aldag, Stadtrat und Sprecher für Umwelt- und Klimaschutz kann diese Entscheidung nicht nachvollziehen und erklärt sein Unverständnis: „An Themen für diese Sitzung gibt es keinen Mangel. Einige grundsätzliche Entscheidungen stehen an, zum Beispiel die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans, die Grünflächenkonzeption, die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes und noch einiges mehr. Die Stadtverwaltung hat dazu Initiativen im Herbst angekündigt – die bekommt der Stadtrat dann wohl erst nach der Oberbürgermeisterwahl zu sehen. Auch die anhaltende Trockenheit und deren Auswirkungen auf die Pflanzen und Gewässer in unserer Stadt beschäftigen viele Bürger*innen. Die letzte Sitzung fand am 13. Juni statt – dort hatten wir die Stadtverwaltung gebeten, uns zum Thema Trockenheit und Gewässer detailliert zu informieren. Fast täglich melden sich Bürger*innen zu Fällungen von Bäumen bei uns. Die Stadtverwaltung hatte dazu auch eine Verbesserung der Bürger*inneninformation angekündigt. Es gäbe also genug zu besprechen und die Absage zeigt einmal mehr, dass diese Themen auch in der Agenda des Ausschussvorsitzenden Herrn Raue von der AfD keine Rolle spielen, denn ohne dessen Zustimmung wäre diese Absage nicht möglich gewesen.“