Anfrage zum Ergebnis der Prüfung einer Beteiligung am Bundeswettbewerb „Klimaschutz durch Radverkehr“ 2018

Im Märzstadtrat hatte unsere Fraktion im Stadtrat beantragt, dass sich die Stadt Halle im Jahr 2018 am Wettbewerb des Bundesumweltministeriums „Klimaschutz durch Radverkehr“ mit dem Ziel einer finanziellen Förderung eines modellhaften investiven Projektes beteiligt und die Stadtverwaltung beauftragt wird, dem Stadtrat bis zum Juni 2017 drei prioritär gewichtete Projektvorschläge vorzulegen, von denen sodann ein Projekt für eine Berücksichtigung im Haushaltsplan 2018 ff. per Beschlussfassung ausgewählt wird und für das nachfolgend eine Projektskizze entwickelt und zur Förderung eingereicht werden soll.

Die Ratsmehrheit ist diesem Antrag nicht gefolgt, stattdessen wurde auf Änderungsantrag des Oberbürgermeisters hin beschlossen, dass die Stadt Halle (Saale) für das Jahr 2018 eine Beteiligung am Wettbewerb des Bundesumweltministeriums „Klimaschutz durch Radverkehr“ mit dem Ziel einer finanziellen Förderung eines modellhaften investiven Projekts prüft und über das Prüfergebnis der Stadtrat bis Juni 2017 informiert wird.

Ein Prüfergebnis steht bisher aus, auch im Haushaltsentwurf 2018 wurde kein Projekt vorgeschlagen.

Wir fragen:

Welche Projekte hat die Stadtverwaltung hinsichtlich einer Antragstellung geprüft? Welche Ergebnisse haben die Prüfungen ergeben? Aus welchen Gründen konnte ein Prüfergebnis nicht wie zugesagt im Juni vorgelegt werden?

gez. Dr. Inés Brock
Fraktionsvorsitzende

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