Die Stadtratssitzung am 22. Juni 2017 aus grüner Sicht

Hochhausscheiben: Bürgerbegehren zugestimmt, Grundsatzbeschluss vertagt

Der Stadtrat hat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens einstimmig festgestellt, der Bürgerentscheid wird voraussichtlich im September zeitgleich mit der Bundestagswahl stattfinden.

Auch die Grüne Fraktion hat sich einstimmig für das Bürgerbegehren ausgesprochen. Der gleichlautende Grundsatzbeschluss wurde erneut vertagt, weil zum einen das Votum der Bürger*innen abgewartet werden soll und zum anderen auch formale Gründe gegen einen Beschluss sprachen: der Stadtrat darf nachdem das Bürgerbegehren als zulässig erklärt wurde keine entgegengesetzten Beschlüsse fassen.

Die Fraktion selbst hat keine einheitliche Meinung zum Vorschlag der Verwaltung, weil die Chancen zur Aufwertung des Zentrums in Halle-Neustadt durch einen neuen Verwaltungsstandort sehr unterschiedlich bewertet werden.

Bewerbung um den Titel „Kulturhauptstadt Europas 2025“

Die Bewerbung geht auf eine Initiative des Oberbürgermeisters im Sommer letzten Jahres zurück. Nach der erfolglosen Bewerbung um den Titel für das Jahr 2010 soll Halle es versuchen – ein vom Stadtrat eingesetzter Beirat hatte sich ebenfalls dafür ausgesprochen.

Der Stadtrat folgte dieser Empfehlung nicht und hat sich mit knapper Mehrheit (20:23 bei 4 Enthaltungen) gegen eine Bewerbung ausgesprochen.

Die grüne Fraktion hat mehrheitlich gegen eine Beteiligung im Wettbewerb gestimmt. Argumente waren u.a. der erhebliche finanzielle Aufwand den eine Bewerbung mit sich bringt, die bereits seit langem vorgesehene Bewerbung anderer Städte wie zum Bsp. Magdeburg und die unzureichende Beteiligung der Bevölkerung unserer Stadt an der Bewerbungsidee.

Satzung des Ausländerbeirates der Stadt Halle (Saale)

Die Satzung des Beirates wurde als kommunale Satzung beschlossen. Leider musste in Vorbereitung auf eine ausführliche Beratung des Themas im zuständigen Fachausschuss des Stadtrates verzichtet werden, da hier die Vorlage nicht rechtzeitig vorlag. Ein nochmaliges Vertagen hätte allerdings den vorgesehenen Termin für Neuwahlen des Ausländerbeirats im November 2017 gefährdet.

Die grüne Fraktion hat dem Satzungsentwurf vor allem aus diesem Grund zugestimmt.

Änderung Flächennutzungsplan „Sonderbaufläche Nahversorgungszentrum Ammendorf“

Stadtrat hat die Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen und ermöglichte so die Errichtung eines großen Einzelhandelsbetriebes auf dem Gelände des ehemaligen Straßenbahndepots.

Unsere Grüne Fraktion hat Vorschlag abgelehnt. Aus unserer Sicht steht dieser Beschluss nicht im Einklang mit dem Einzelhandels- und Zentrenkonzept. Der neue Einzelhandelsstandort ist nur schlecht zu Fuß zu erreichen und wird damit voraussichtlich neuen Pkw-Verkehr erzeugen. Außerdem geht mit der Umwidmung eine Gewerbefläche verloren. Auf diese Folge hat auch die IHK Halle mehrmals in Stellungnahmen aufmerksam gemacht.

Änderung Flächennutzungsplan und Beschluss Bebauungsplan „Gewerbebestandsgebiet Halle-Ost“

Die Mehrheit im Stadtrat hat der Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans zugestimmt. Das betreffende Gebiet soll für die gewerbliche Nutzung gesichert werden. Dies machte eine Umwidmung einiger Teile zu reinen Gewerbegebieten erforderlich.

Die grüne Fraktion begrüßt diese Vorgehensweise grundsätzlich. Allerdings gibt es einen Konflikt, der sich durch die Beschlussfassung verschärft, denn der Post-Sport-und-Turn-Verein nutzt einen Sportplatz, für den wir uns eine Änderung der Widmung gewünscht hätten. Die Eigentümerin will das Gelände verkaufen und nun droht dem Verein schlimmstenfalls der Verlust seiner Sportstätte. Wir sehen daher die Stadtverwaltung hier in der Pflicht, zwischen Eigentümerin und Verein zu vermitteln. Vor diesem Hintergrund haben sich einige Fraktionsmitglieder bei der Stimmabgabe enthalten.

Fördermittel für Sportparadies

Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit wurden dem Investor des Sportzentrums am Böllberger Weg Städtebaufördermittel in Aussicht gestellt. Der Stadtrat stimmte der Förderung mehrheitlich zu.

Die Grüne Fraktion hat erhebliche Bedenken, da die vorrangige Nutzung für Vereins- und Schulsport bisher nur behauptet wird. Die öffentliche Hand rettet ein Projekt mit Fördermitteln, nachdem eine Privatinvestition gescheitert  ist. Darüber hinaus befürchten wir, dass künftig Sportfördermittel eingesetzt werden müssen, damit Vereine Nutzungsentgelte an den Eigentümer zahlen können.

Gestaltungsbeschluss Stadtbahnprojekt Ausbau Böllberger Weg Süd/Südstadtring

Der Stadtrat beschließt mit großer Mehrheit den Ausbau einiger Verkehrsknoten des Böllberger Weges sowie die Verbindung zum Südstadtring.

Die grüne Fraktion hat Projekt dem zugestimmt auch wenn wir einiges an Kritik anzubringen haben. Im Bereich Böllberger Weg hat man die Chance verpasst, die Querschnitte der Straßen dem Verkehrsaufkommen anzupassen und im freiwerdenden Raum eine Baumallee zu realisieren. Auch die dringend nötige Sanierung der Radwege bleibt ein Wunsch, denn sie kann nicht aus dem Stadtbahnprogramm finanziert werden.

Baubeschlüsse zu Grundschulen „Rosa Luxemburg“, Friedenschule und Sekundarschule Halle-Süd

Beschlossen wurde eine Basissanierungen, die notwendige Maßnahmen im Bereich Brandschutz, eine zeitgemäße IT Verkabelung sowie den notwendigen Einbau von Fettabscheidern für Schulspeisung und Schulküche beinhaltet.

Wir haben diesem Beschluss zugestimmt, obwohl an den betreffenden Schulen noch eine ganze Reihe von Investitionsmaßnahmen wünschenswert wären.

Baubeschluss Straße „Zum Burgholz“

Die Straße „Zum Burgholz“ befindet sich im Süden der Stadt. Infolge des Hochwassers im Juni 2013 war die Straße mehrere Tage überflutet, weil Weiße Elster über ihre Ufer getreten ist. Es entstanden Schäden an der Straßenkonstruktion. Nun soll die Straße mit Finanzmitteln aus der Fluthilfe saniert werden. Der Stadtrat hat diese Maßnahme einstimmig beschlossen.

Baubeschluss Ausbau und Umgestaltung der Salzmünder Straße

Die Salzmünder Straße wird in mehreren Bauabschnitten saniert. Ein Teil ist bereits fertig, weitere Teile der Straße sollen folgen. Der Stadtrat hat nun den Bau des Abschnittes vom neu erstellten Kreisverkehr (Salzmünder/Lieskauer Straße/Alfred-Oelßner-Straße) bis zum Heidebahnhof beschlossen.

Die grüne Fraktion hat den Beschluss im Ergebnis wie auch der gesamte Stadtrat unterstützt. Ein Wermutstropfen bleibt allerdings, denn der Baubeschluss sieht keine eigenen Radverkehrsanlagen vor. An dieser stark befahrenen Straße wäre er aus unserer Sicht dringend erforderlich. Stattdessen müssen Radfahrer*innen auch künftig auf der Fahrbahn fahren oder dürfen im Schritttempo den Gehweg benutzen. Leider nicht optimal, aber besser als bisher.

Baubeschluss Sanierung neuer Standort für Zweite Integrierte Gesamtschule Halle

Dieser Beschluss wurde erneut vertagt, weil auch nach mehreren Monaten noch keine Entscheidung der Kommunalaufsicht zum Widerspruch des Oberbürgermeisters zu einem anderen Stadtratsbeschluss (der den Bau einer neuen Aula am neuen Standort der Zweiten IGS beinhaltet) vorliegt. Alle beratenden Ausschüsse konnte daher keine Entscheidung treffen. Die Vorlage gilt deshalb als nicht abschließend vorberaten und ist daher noch nicht „reif“ für den Stadtrat.

Die Grüne Stadtratsfraktion setzt sich neben der Errichtung der Aula auch für genügend neue Fahrradabstellanlagen ein und stellt einen Änderungsantrag zum vorliegenden Baubeschluss. Die Stadtverwaltung hat nun zugesichert, entsprechend der gültigen städtischen Richtlinie ausreichend geeignete Fahrradabstellanlagen auf dem neuen Schulgelände zu errichten. Wir erwarten eine Einarbeitung dieser Aussage in die Beschlussvorlage und konkrete Auskünfte zu Anzahl und Standort.

Entwicklungsplan des Konservatoriums „Georg Friedrich Händel“ für die Jahre 2017 bis 2021

Der Entwicklungsplan beinhaltet eine leichte Erhöhung der Personalstellen um insbesondere die Wartelisten bei der frühmusikalischen Erziehung abzubauen. Der Vorlage wurde vom Stadtrat zugestimmt.

Auch die Grüne Fraktion sieht die Notwendigkeit für mehr Personal für eine bedarfsgerechte Aufgabenerfüllung. Problematisch sind allerdings die hohe Anzahl der Honorarkräfte und die niedrigen Honorarsätze. Hier sehen wir noch erhebliches Verbesserungspotential.

Neufassung Kulturförderrichtlinie

Kern der Neufassung ist eine Anpassung der Anerkennung von Eigenarbeitsleistungen an die dafür erforderlichen Qualifikationen sowie eine Erweiterung der förderfähigen Projekte. Der Stadtrat hat der Neufassung zugestimmt.

Beide Änderungen gehen auf Anträge zurück, die von unserer Fraktion gestellt wurden bzw. bei denen wir Mitantragsteller*in waren. Wir sehen darüber hinaus weiteren Anpassungsbedarf zum Beispiel bei den Antragsfristen. Diese sollten nach unserer Auffassung auch halbjährlich möglich sein.

Ersatzpflanzungen bei Fällungen städtischer Bäume

Die Stadt verpflichtet sich mit diesem Beschluss, in Zukunft schneller und umfangreicher (zum Beispiel auch für nicht durch die Baumschutzsatzung geschützte Bäume) Ersatzpflanzungen vorzunehmen. Dieser Initiative der Grünen Ratsfraktion stimmte der Stadtrat mehrheitlich zu.

Unterstützung des Rockstation Kultur e.V.

Der Verein Rockstation verliert erneut sein Domizil. Nun soll die Stadt mit diesem Beschluss Unterstützung bei der Suche eines neuen Objektes leisten. Der Stadtrat stimmte diesem Antrag der CDU-FDP-Fraktion mehrheitlich zu.

Bereits als die Rockstation aus ihrer alten Heimat in der Hafenstraße verdrängt wurde, hat die Grüne Ratsfraktion in Form eines Antrags die Unterstützung durch die Stadtverwaltung eingefordert. Nun hat auch die CDU-FDP-Fraktion ein Herz für alternative Musikszene in unserer Stadt. Das nahmen wir wohlwollend zur Kenntnis und haben dem Antrag natürlich zugestimmt.

Aufhebung von Schulbezirken für Sekundarschulen

Für fast alle weiterführenden Schulen (Gymnasien, Gesamtschulen und Gemeinschaftsschulen) gibt es keine Schulbezirke. Bei nur noch vier städtischen Sekundarschulen im Stadtgebiet erscheint ein Festhalten an Schulbezirken nicht mehr sinnvoll. Auch die Stadtverwaltung hat diesen Vorschlag befürwortet und das Landesschulamt hatte keine Bedenken. Leider hat eine Mehrheit im Stadtrat (insbesondere die Fraktionen DIE LINKE und CDU-FDP) den Vorschlag abgelehnt.

Unsere Fraktion hält diese Entscheidung für falsch. Aus den derzeit noch vier Sekundarschulen werden bald drei, denn die Sekundarschule in Halle-Neustadt überlegt gerade, sich in eine Gemeinschaftsschule umzuwandeln. Die verbleibenden drei Sekundarschulen sind im Stadtgebiet sehr ungleich verteilt. Zwei befinden sich im Süden (Fliederweg und Süd) und eine im Norden der Innenstadt (Reileck). Ein standortbezogener Zuschnitt der Schulbezirke ist faktisch nicht mehr möglich.

Nahverkehrsplan (nur Infovorlage)

Die Informationsvorlage enthält unter anderem die Ergebnisse der Bürger*innenumfrage, und stellt die weitere Verfahrensweise bis zur Beschlussfassung dar. Der Stadtrat hat die Vorlage zur Kenntnis genommen.

Unsere Fraktion sieht den im Stadtrat gefassten Beschluss zur Aufstellung des Nahverkehrsplanes nicht als erfüllt an. Insbesondere fehlt es nach unserer Auffassung an einer angemessenen Bürger*innenbeteiligung. Auch die Art und Weise, wie der Stadtrat über die Szenarien entscheiden wird, entsprechen nicht der aktuellen Beschlusslage. Hier besteht aus unserer Sicht erheblicher Nachholbedarf.

Detaillierte Infos: http://buergerinfo.halle.de/getfile.asp?id=190562&type=do

Hufeisensee (nur Infovorlage)

Die Verwaltung stellt dem Stadtrat eine Präsentation zum aktuellen Stand der Baumaßnahmen am Hufeisensee zur Verfügung. Eine Einbringung gab es dazu nicht.

Die Grüne Fraktion kritisiert bereits seit langem die unzureichende und teilweise auch falsche Berichterstattung zur Entwicklungsmaßnahme am Hufeisensee. Auch die im Rahmen der Junisitzung veröffentlichte Darstellung ist an einigen Punkten wenigstens widersprüchlich (zum Beispiel zum Thema Einzäunung). Der Bebauungsplan scheint nur noch Makulatur. Alles ist möglich: Wassersportnutzung, Einzäunung, öffentliche Begehbarkeit der Steganlage usw.

Detaillierte Infos: http://buergerinfo.halle.de/getfile.asp?id=190576&type=do

Livestream (mündl. Anfrage)

Wir haben mal wieder nach dem aktuellen Stand zur Einrichtung eines Livestreams der Stadtratssitzungen im Internet gefragt und leider nichts Neues erfahren. Die Ausschreibung (deren Notwendigkeit die Stadtverwaltung erst nach 2 Jahren festgestellt hatte!) wird vorbereitet. Wir hoffen weiter, dass es noch in diesem Jahr eine Umsetzung geben wird.

Videowand am Hallmarkt (mündl. Anfrage)

Das neue Geschäftshaus am Hallmarkt hat eine Videoleinwand. Wir wollten wissen, ob diese Werbeanlage Thema im Gestaltungsbeirat war. Die Stadtverwaltung verneinte das, denn in den Planungsunterlagen für den Gestaltungsbeirat war sie noch nicht enthalten. Also hat die Verwaltung hier allein geprüft und keinen Grund gesehen, dem Eigentümer die Installation zu verweigern. Wir haben Zweifel an der Zulässigkeit und werden der Sache weiter nachgehen, denn der Hallmarkt ist ein Flächendenkmal.

Toilettenanlagen auf der Ziegelwiese (mündl. Anfrage)

Offensichtlich eine nicht enden wollende Geschichte: wir wollten wissen, wann der Ratsbeschluss für eine Toilettenlösung auf der Ziegelwiese (ein Antrag unserer Fraktion) umgesetzt wird und wurden auf den Sankt Nimmerleinstag vertröstet. Eigentlich müsste die Toilette bereits seit Mai stehen.

Kunstforum (mündl. Anfrage)

Die Saalesparkasse hatte sich im vergangenen Jahr für die Schließung des Kunstforums in der Bernburger Straße entschieden. Wir haben diese Entscheidung sehr bedauert und die Stadtverwaltung mit einem Antrag dazu aufgefordert, die Suche nach einer Nachfolgelösung voranzutreiben. Leider sind auch hier nur kleine Fortschritte zu verzeichnen. Laut Auskunft der Stadtverwaltung gibt es Bietergespräche der Saalesparkasse mit potentiellen Interessent*innen. Wir hoffen auf einen schnellen und spürbaren Fortschritt.

Fortschreibung des Personalentwicklungskonzepts (Anregung)

Stadtratsmehrheit und Oberbürgermeister sind sich – wie in der Amtszeit von OB Dr. Wiegand schon sehr oft – hinsichtlich der Zuständigkeiten und Mitspracherechte nicht einig. Diesmal geht es um das Personalentwicklungskonzept, welches unter OBin Szabados Gegenstand einer Beschlussfassung durch den Rat war. So unterschiedlich können Rechtsauffassungen sein. Eine Entscheidung der Kommunalaufsicht in dieser Frage steht noch aus.

Die Verwaltung hat einen Entwurf einer Fortschreibung des bestehenden Konzeptes für nach der Sommerpause angekündigt. Wir haben in unserer Anregung auf die Notwendigkeit von Initiativen im Bereich Ausbildung sowie Teilzeit- und Jobsharingmodelle hingewiesen.

Tempo 30 in der August-Bebel-Straße (Anregung)

 Bereits vor einem Jahr wurde die August-Bebel-Straße in die angrenzenden Tempo-30- Zonen integriert. Dies hat auch eine neue Regelung der Vorfahrt zur Folge: es gilt Rechts-vor-Links. In der Praxis nehmen vornehmlich PKW-Fahrer die Straße allerdings weiterhin als Hauptstraße wahr und es kommt häufig zu gefährlichen Situationen an den Kreuzungen.

Die Tatsache, dass sich hier noch keine schweren Unfälle ereignet haben, führen wir vor allem auf die Rücksichtnahme insbesondere von Radfahrer*innen zurück, die ihre Vorfahrt in der Regel nicht erzwingen. Aus unserer Sicht herrscht hier das Recht des/r Stärkeren und diesen Zustand halten wir für absolut inakzeptabel. Mehrere Fraktionen haben inzwischen auf die Notwendigkeit von Haltelinien auf der Fahrbahn hingewiesen – gehandelt wurde bisher nicht.

Wir haben in der Juniratssitzung erneut auf die Problematik aufmerksam gemacht.

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Übersicht zu den Beschlussvorlagen der gesamten Sitzung:
http://buergerinfo.halle.de/to0040.asp?__ksinr=15513


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