Pressemitteilung, Halle (Saale), 30.07.2014

Die grüne Stadtratsfraktion unterstützt die vorgesehenen Aktionen vom „Halle gegen Rechts – BÜNDNIS für Zivilcourage“ im Hinblick auf die menschenverachtenden Diffamierungen von in den halleschen Stadtteil Silberhöhe zugezogenen Menschen insbesondere aus Ost- und Südosteuropa.

„Die vom Bündnis „Halle gegen Rechts“ geplanten Aufklärungsmaßnahmen über eine eigene Facebookseite und auch die von der Stadtverwaltung angekündigte Veranstaltung vor Ort können dazu beitragen, Vorurteile abzubauen und langfristig ein gutes Zusammenleben zu ermöglichen.“ so Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt, Stadträtin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Natürlich müssen konkrete Beschwerden grundsätzlich ernst genommen und überprüft werden. Allerdings gibt es laut aktuellen Mitteilungen von Stadtverwaltung, Polizei und HWG  – entgegen der aufgestellten Behauptungen – gar keine signifikante Häufung bei Lärmbelästigungen, Diebstählen und Vermüllungen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat von Halle kritisiert ausdrücklich die Art und Weise wie Bewohnerinnen und Bewohner der Silberhöhe durch Facebook-Gruppen u.ä. Stimmung gegen die zugezogenen Menschen machen. Diese trägt Züge menschenverachtender Hetze gegen Minderheiten, bedient lediglich Vorurteile und rassistische Stereotypen, bietet eindeutig Rechtsradikalen eine Plattform und wird bestehende Konflikte nur verschärfen. Notwendig wäre es stattdessen, sich vorurteilsfrei mit der Situation zu beschäftigen und in einen Dialog mit den Menschen einzutreten und jeglichen Formen von Rassismus, Antiziganismus und sonstiger gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit klar und eindeutig entgegenzutreten. Hierfür bieten die Vorschläge des Bündnisses „Halle gegen Rechts“ und der Stadtverwaltung gute Ansätze“, so Bohm-Eisenbrandt weiter.

Die grüne Fraktion begrüßt darüber hinaus, dass die Strafverfolgungsbehörden unmittelbar nach Auftreten der rechtsradikalen Schmierereien vor Ort Ermittlungen aufgenommen haben.