Halle-Pass – Teilhabe ermöglichen
Der Zugang zu den vielfältigen Angeboten, die für alle Bürgerinnen und Bürger zur abwechslungsreichen Freizeitgestaltung in unserer Stadt vorgehalten werden, bedeutet auch Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Wie in vielen anderen Städten können Erwachsene und Kinder mit geringem finanziellem Spielraum auch in Halle über den Halle-Pass Eintrittsbefreiungen bzw. -ermäßigungen für städtische Kultur- und Freizeiteinrichtungen in Anspruch nehmen.
Offen stellt die Stadtverwaltung dieses Angebot bislang nicht in Frage. Jedoch sollen im Zuge der Konsolidierung ab dem Jahr 2014 den Einrichtungen, die diesen „Sozialtarif“ gewähren, die Verluste, die ihnen entstehen, nicht mehr erstattet werden. Aus unserer Sicht problematisch ist dabei, dass mit dem Wegfall des Ausgleichs zukünftig keine weiteren Angebote mehr hinzukommen, bestehende Angebote in Frage gestellt werden und der Halle-Pass weiter an Attraktivität verliert.
Mit dem Programm Bildung und Teilhabe des Bundes wird daneben das Ziel verfolgt, die Bildungs- und Teilhabechance von Kindern zu befördern. Der Leistungskatalog umfasst u.a. einen Zuschuss zur Mittagsversorgung in Schulen und Kitas, Zuschüsse zur Finanzierung von Vereinsmitgliedschaften, Musik- oder Nachhilfeunterricht sowie ein sehr umfängliches Budget für die dringend notwendige Sozialarbeit an Schulen. Doch auch hier sind Einschränkungen geplant: Konkret fallen ab 2014 die Kostenzuschüsse für die Mittagsverpflegung im Hort weg und auch Schulsozialarbeit kann 2014 nur durch bislang nicht verbrauchte Mittel weiterfinanziert werden – wie es 2015 weitergeht, bleibt fraglich!
Zur tatsächlichen Ermöglichung von Partizipation in unserer Stadt besteht somit Handlungsbedarf. Die Beantragung von Vergünstigungen für Angebote in Form von Sportkursen oder Musikunterricht über das Programm Bildung und Teilhabe muss weiter befördert werden, da längst nicht alle anspruchsberechtigten Familien von der Möglichkeit Gebrauch machen. Der Halle-Pass sollte aus unserer Sicht zukünftig attraktiver gestaltet und bekannt gemacht werden – sowohl für die anspruchsberechtigten Personen als auch für die teilnehmenden Einrichtungen. Dabei geht es nicht darum Geschenke zu verteilen sondern Teilhabegerechtigkeit zu schaffen!
Eine gute Botschaft zu Weihnachten wäre, für Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die trotz engem finanziellen Budget am reichen kulturellen Leben teilhaben wollen, dies auch im Neuen Jahr zu ermöglichen. Wir wünschen in diesem Sinne ein Frohes Fest!
Stellungnahme der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Amtsblatt der Stadt Halle vom 24.12.2013.