Anregung zur Einhaltung der Geschäftsordnung für den Stadtrat und seine Ausschüsse

In der in der Stadtratssitzung am 18.07.2012 beschlossenen Geschäftsordnung für den Stadtrat und seine Ausschüsse wurde u.a. neu festgelegt, dass Tischvorlagen grundsätzlich unzulässig sind und Mitteilungen der Stadtverwaltung in der Regel als schriftliche Informationsvorlagen vorzulegen sind sowie Niederschriften der Rats- und Ausschusssitzungen spätestens am Freitag vor dem nächsten regulären Sitzungstermin den Fraktionen zugeleitet werden sollen. Leider ist zu beobachten, dass die betreffenden Regularien in einigen Ausschüssen bisher nicht eingehalten werden, was die Arbeit der Fraktionen weiterhin erschwert.

Wir regen daher an, dass sich die Verantwortlichen der Ausschüsse verstärkt um die Einhaltung der Geschäftsordnung bemühen.

Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem: 

V/2013/11381
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)