Antrag zur Unterstützung der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg [ergänzt]
Beschlussvorschlag
(ergänzte Fassung der Hauptausschuss-Sitzung vom 14.11.2012)
- Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) fordert Landesregierung und Landtag auf, der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg für dieses und die Folgejahre eine angemessene Finanzierung zur Verfügung zu stellen und auf weitere Budgetkürzungen zu verzichten. Die Anzahl der Studienplätze und somit die Kapazitäten in Forschung und Lehre sollen erhalten bleiben.
- Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) bittet Landesregierung und Landtag, in dem anstehenden Prozess der Profildiskussion der Hochschulen des Landes und der daraus zu erwartenden Neustrukturierung der Hochschullandschaft und Budgetentscheidungen der großen Bedeutung der Standorte für Stadt, Region und deren gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Weiterentwicklung besonderes Augenmerk zukommen zu lassen.
- Der Stadtrat fordert die Stadtverwaltung auf, ein zukünftig regelmäßig tagendes städtisches Dialogforum „Zukunft der Hochschulen in Halle“ (Arbeitstitel) zu initialisieren. Gegenstand dieser Beratungen soll der gegenseitige Austausch und die Formulierung gemeinsamer politischen Interessen zur gedeihlichen Weiterentwicklung von Halle und ihrer wissenschaftlichen Einrichtungen sein. Neben dem Oberbürgermeister und Vertretern der Ratsfraktionen sollten dazu die Rektoren der halleschen Hochschulen, die Leitungen der außeruniversitären Forschungseinrichtungen und -institutionen (wie dem TGZ) sowie entsprechende Interessengruppenvertreter (beispielsweise der Studierendenräte oder der Personalräte) eingeladen und perspektivisch auch der Saalekreis einbezogen werden.
- Als Auftakt zu diesem langfristigen Meinungsbildungsprozess lädt der Stadtrat den Rektor, den Studierendenrat und den Personalrat der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg zur nächstmöglichen Stadtratssitzung zwecks eines Austauschs über die aktuelle Lage der Universität ein.
Begründung
Aus verschiedenen Gründen, insbesondere aber aufgrund der weit über den prognostizierten Werten liegenden Einschreibezahlen zum letzten und zum aktuellen Wintersemester, erwirtschaftet die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg schon in diesem Jahr ein Minus. Die notwendige Aufgabenvielfalt und Betreuungsqualität wird mit den für die nächsten Jahre erwarteten Finanzzuweisungen durch das Land nicht aufrecht erhalten werden können. Die neue Rekordzahl von über 20.000 Studierenden im aktuellen Wintersemester macht nun nach konventioneller Logik erneut – wie zuletzt 2004 und 2006 – Kürzungen im Fächerangebot und der Mitarbeiterzahl notwendig. Laut jüngsten Aussagen seien bis zu 25 Lehrstühle mit über 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betroffen. Ein Verlust in Forschungskapazität und Studienqualität wäre die unvermeidliche Folge.
Daran können die vom demographischen Wandel betroffene Stadt Halle und das Land Sachsen-Anhalt kein Interesse haben. Gerade die letzten beiden Jahre und die allein auf zusätzliche Studierende zurückzuführende Stabilisierung der Einwohnerzahlen unserer Stadt zeigen, dass mit attraktiven Angeboten eine Steigerung des Zuzugs nach Sachsen-Anhalt möglich ist. Denn inzwischen kommen ein Viertel der neuen Studierenden aus den alten Bundesländern. Diesen Trend auf Grundlage veralteter Studienanfängerprognosen und durch unflexibles Festhalten an Haushaltsplanungen mit aller Macht abwürgen zu wollen, wäre in jeder Hinsicht ein Schildbürgerstreich. Die hallesche Universität kann sich insbesondere nach dem Ende der günstigen Sondereffekte (Abschaffung Wehrdienst, doppelte Abiturjahrgänge) nur mit guter Qualität im deutschlandweiten Wettbewerb um Studierende und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler behaupten. Diese Qualität wiederum wird eben auch massiv durch das zur Verfügung stehende Budget bestimmt.
Zustand, Ruf und Zukunftsfähigkeit der Martin-Luther-Universität haben einen massiven Einfluss auf die künftigen Entwicklungschancen unserer Stadt. Daher sollte sich die Stadt Halle mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass die Martin-Luther-Universität gestärkt wird und auch weiterhin mit exzellenter Forschung und guter Lehre ein attraktiver Leuchtturm für das ganze Bundesland bleibt.
Status
in modifizierter Fassung mehrheitlich zugestimmt
Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem:V/2012/11102
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)