Mit Stadtratsbeschluss vom 28.04.2010 hat der Stadtrat einem Vorschlag der Stadtverwaltung zur Verwendung von Zuwendungen auf der Grundlage der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Investitionen in Kindertageseinrichtungen aus Bundesmitteln für unter 3-Jährige“ – Krippenausbauprogramm zugestimmt.

Insgesamt erhält die Stadt Halle demnach Mittel in Höhe von 3.687.452,14 €, die bis zum Jahr 2013 zu verausgaben sind und für 8 Investitionsvorhaben eingesetzt werden sollen.

In einer Antwort der Landesregierung (Drucksache 6/287 vom 08.08.2011) wird mitgeteilt, dass mit Stand vom 30.06.2011 für Halle Bewilligungen im Umfang von 2.466.847,10 € gewährt wurden.

Wir fragen:

1. Wie ist der aktuelle Stand der vom Stadtrat bestätigten Investitionsvorhaben?
2. Können alle Projekte entsprechend der ursprünglichen Planungen umgesetzt werden oder ist eine erneute Beschlussfassung über etwaige Änderungen notwendig?