Auswirkungen des Sparpakets des Bundes auf die sozialen Kosten in Halle ?

1. Welche Auswirkungen hat die vom Bundestag beschlossene Streichung des Rentenbeitrages für ALG-II Beziehende mittel- und langfristig auf den Haushalt der Stadt Halle? Welche erhöhten Ausgaben der Stadt sind diesbezüglich im Bereich Grundsicherung im Alter zu erwarten?
2. Welche Konsequenzen hat die vom Bundestag beschlossene ersatzlose Streichung des Elterngeldes von bisher 300 Euro für ALG-II Beziehende auf den Haushalt der Stadt Halle?
3. Welche Konsequenz hat die vom Bundestag beschlossene Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldbeziehende auf den städtischen Haushalt?

Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem: 

V/2010/09370
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)