Nachdem im Märzstadtrat ein Antrag der grünen Ratsfraktion im Stadtrat mehrheitlich abgelehnt wurde, der die Vorlage von ausführliche Begründungen und Kostenschätzungen zum Projekt Ausbau des Gimritzer Damms und des Knotens Heideallee/Weinbergweg vorsah, wurden in der Stadtratssitzung am 28.04.2010 Planungsleistungen (Leistungsphasen 1-2 HOAI – Vorplanung) für das Vorhaben in Auftrag gegeben. Weitere Leistungsphasen beim Projekt sind erst nach Gestaltungsbeschluss durch den Stadtrat vorgesehen.
Nach Auffassung der Stadtverwaltung ist die Vorplanungsphase notwendig für die Entscheidung, ob und in welchem Umfang der Gimritzer Damm ausgebaut werden soll. Konkrete Zahlen zur Verkehrsbelastung der Straßen und den prognostizierten Entwicklungen wurden dem Stadtrat bisher nicht vorgelegt. Zugesichert wurde demgegenüber, dass dem Stadtrat nach Abschluss der Vorplanungen ein detaillierter Variantenvergleich in Form eines Gestaltungsbeschlusses und nach Durchführung der Entwurfsplanung ein Baubeschluss vorgelegt wird. Die Vorplanung sollte im Jahr 2010 abgeschlossen werden.
Wir fragen:
- Wurde die Vorplanung inzwischen abgeschlossen?
- Wann wird dem Stadtrat der ergebnisoffene Variantenvergleich als Beschlussvorlage vorgelegt?
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