Jährliche Erstellung von Sponsoringberichten
Beschlussvorschlag
- Die Stadtverwaltung wird beauftragt, regelmäßig zusammen mit der Jahresrechnung einen Sponsoringbericht erstellen zu lassen, der Auskunft über die Herkunft und die Höhe von Sponsoringleistungen durch öffentliche und private Geldgeber an die Stadt Halle und die städtischen Eigenbetriebe gibt.
- Darüber hinaus wird die Oberbürgermeisterin in ihrer Funktion als Gesellschaftervertreterin beauftragt, Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist, anzuweisen, eigene Aufstellungen nach Höhe und Empfänger über sämtliche empfangene und getätigte Sponsoringleistungen jährlich in den Geschäftsberichten zu veröffentlichen.
Begründung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Stadtverwaltung erstmals eine Übersicht der eingenommenen Sponsoring- und Spendenbeträge in die Jahresrechnung 2009 aufgenommen hat.
Wir schlagen daher vor, diese Auflistung in den Folgejahren zu einem vollständigen Sponsoringbericht auszubauen und durch die konkrete, nicht bloß kumulierte, Auflistung der gespendeten Beiträge und deren Herkunft zu ergänzen.
Sponsoring dient einerseits dem Bedürfnis der öffentlichen Hand in Zeiten knapper Haushaltsmittel, Aktivitäten und Ziele der Verwaltung durch Unterstützung privater Geldgeber zu fördern. Andererseits eröffnet es dem Sponsor auch die Möglichkeit, eine öffentlichkeitswirksame Darstellung durch Nennung des Namens, der Firma und der Marke des Sponsors sowie die Präsentation seines Firmenzeichens und sonstiger Kennzeichen zu erreichen. Die öffentliche Verwaltung ist bei der Annahme von Sponsoringleistungen gehalten, jeden Anschein sachfremder Einflussnahme zu vermeiden, um Integrität und Neutralität zu wahren. Gleichzeitig wird durch den Sponsoringbericht die nötige Transparenz sichergestellt, um damit den Anschein der Beeinflussung kommunalen Handelns zu vermeiden und darüber hinaus ein Beitrag zur Umsetzung der im Rahmen der Mitgliedschaft bei Transparency International Deutschland e.V. eingegangenen Selbstverpflichtungen geleistet.
Diesem Ziel dienen der Sponsoringbericht und auch die vorgeschlagene Verpflichtung zur Veröffentlichung aller Sponsoringvorgänge kommunaler Unternehmen, bei denen die Verwaltung sowie Dritte Leistungen von diesen erhalten haben.
Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem:V/2010/09310
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)