Landesrechnungshofbericht zum PPP–Projekt Schulen in Halle und zum Jahresbericht der Projekt–Gesellschaft

Im Rahmen der Beratung des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Jahresrechnung der Stadt Halle (Saale) für das Haushaltsjahr 2008 wurde ein vertraglich zugesicherter Jahresbericht der Projektgesellschaft PPP-Schulen GmbH thematisiert. Auf Nachfrage wurde im November 2009 mitgeteilt, dass der Bericht dem Schulverwaltungsamt und dem Rechnungsprüfungsamt vorliegt. Wir fragen:

Wann wird der Jahresbericht 2008 dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben? Wann ist die Vorlage des Jahresberichtes für das Jahr 2009 vorgesehen?

Im Vorbericht des Haushaltsplanes 2010 wird im Abschnitt Haushaltsjahr 2010 / PPP-Projekte auf einen Prüfbericht des Landesrechnungshofes vom 08.12.2009 zum PPP-Projekt Schulen Bezug genommen. Wir fragen:

Wann wird der Prüfbericht des Landesrechnungshofes zum PPP-Projekt – Schulen in Halle vom 08.12.2009 dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben?

Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem: 

V/2010/08880
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)