Änderungsantrag zum Antrag der SPD–Fraktion zum kostenlosen Mittagessen für Halle–Pass–Empfänger in der Grundschule

Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf: V/2010/08657

Beschlussvorschlag

Der Beschlusstext wird geändert und erhält folgende Fassung:

  1. Die Stadt Halle stellt allen Kindern mit Halle-Pass, die Kindertagesstätten und   Schulen in der Stadt Halle (Saale) besuchen, einen Zuschuss in Höhe von 1,20 € pro Mittagessen zur Verfügung.
  2. Der Leistungskatalog des Halle-Passes wird entsprechend geändert.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahme in einem Jahr einer Evaluierung zu   unterziehen.

Begründung

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Intention der Antragsteller, mehr Kindern aus bedürftigen Familien eine Teilnahme an der Mittagsversorgung einer Betreuungseinrichtung zu ermöglichen.

Eine gemäß dem vorliegenden Vorschlag nach Altersgruppen gestaffelte unterschiedliche Behandlung der bedürftigen Familien wird allerdings abgelehnt. Durch eine Erhöhung der Bezuschussung zu den Kosten für das Mittagessen für alle bedürftigen Kinder in der Stadt Halle soll eine solche Ungleichbehandlung vermieden werden. Auch die von der SPD-Fraktion als Beispiel benannte Stadt Jena unterscheidet bei der Gewährleistung einer kostenlosen Mittagsversorgung nicht zwischen Kindertageseinrichtungen und Schulen.

Unter Berücksichtigung des benannten Deckungsvorschlages wird davon ausgegangen, dass der im Rahmen des Halle-Passes bisher gewährte Zuschuss zur Mittagsversorgung von derzeit 0,85 € auf 1,20 € erhöht werden kann.

Zudem soll ein Jahr nach Inkrafttreten der Regelung erhoben werden, in welchem Umfang die Maßnahme tatsächlich eine Wirkung erzielt hat, d.h. wie viel mehr Familien das Angebot der Mittagsversorgung in Anspruch nehmen.

Ergebnis

Der Änderungsantrag erzielte auf der Stadtratssitzung vom 28.04.2010 eine Mehrheit – die SPD-Fraktion zog jedoch dann den so geänderten Antrag komplett zurück.

Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem: 

V/2010/08733
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)

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