Änderungsantrag zur Beschlussvorlage „Gemeinsame Förderrichtlinie“

von · 16. März 2010

Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf: IV/2009/07886

Beschlussvorschlag

1. § 8 der Förderrichtlinie wird ergänzt und erhält folgenden Absatz 2:

„(2) Die Stadtverwaltung bietet allen Antragstellern Beratung zu den Förderanträgen an. Gegebenenfalls wird dem Antragsteller eine Änderung des Antrags hinsichtlich der Finanzierungsart zur Verbesserung der Erfolgsaussichten empfohlen.“

2. § 10 Absätze 1 und 2 der Förderrichtlinie werden geändert und erhalten folgende Fassung:

„(1) Über den Antrag entscheidet das nach der Hauptsatzung zuständige Gremium auf Grundlage einer Empfehlung des entsprechend der Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Stadtrates der Stadt Halle (Saale) zuständigen Ausschusses.

(2) Der Stadtrat erhält eine Vorlage mit allen bestätigten Fördermittelanträgen zur Kenntnisnahme (Tagesordnungspunkt Mitteilungen).“

Begründung

– erfolgt mündlich –

Ergebnis

Durch Scheitern der Vorlage der Stadtverwaltung erledigt.

Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem: 

V/2010/08745
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)

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