Autor: Fraktion

Wir werden den Haushaltsentwurf genau prüfen!

Halle (Saale). 27.11.2019 – Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die späte Einbringung des Haushaltsentwurfs für 2020 und kündigt eine genaue Prüfung bis zur Beschlussfassung an. Zum Zeitplan der Haushaltsberatungen erklärt die Fraktionsvorsitzende...

Anfrage der Fraktion zur Zukunft der Grünflächenpflege

Im Rahmen einer Informationsvorlage (VI/2016/01906) wurden die Stadtratsgremien im Oktober/November 2016 über den Stand der Erarbeitung einer städtischen Grünflächenpflegekonzeption informiert. Das Konzept soll nach Darstellung in der Vorlage die Grundlage für die Organisation der...

Anfrage zu einer stadteigenen Forstverwaltung

Im Maistadtrat 2019 hatte der Stadtrat auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE; SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Stadtverwaltung beauftragt zu prüfen, ob unter Berücksichtigung der Erfahrungen in anderen Städten die Aufgaben der Waldbewirtschaftung...

Anfrage der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zu Beschwerden über die Zustellung der Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen für die Oberbürgermeister*innenwahl 2019

In seiner Sitzung am 28.08.2019 hat der Ausschuss für städtische Bauangelegenheiten und Vergaben beschlossen, für die Zustellung der Wahlbenachrichtigungsbriefe und Briefwahlunterlagen für die Oberbürgermeister*innenwahl 2019 den Zuschlag an die Firma MZZ Briefdienst GmbH mit...

Antrag zur möglichen Einführung von Storchentaxis

Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit den Taxiunternehmen der Stadt Halle in Kontakt zu treten, mit dem Ziel, dass diese perspektivisch ein Storchentaxi – ein Fahrdienst für werdende Mütter unter Wehen und deren Begleitung...

Antrag zur Einführung einer Mehrkindfamilienkarte

Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Mehrkindfamilienkarte einzuführen. Diese können Familien ab drei Kindern auf Antrag erhalten. gez. Dr. Inés BrockFraktionsvorsitzende gez. Melanie RanftFraktionsvorsitzende Begründung: In 11 Prozent aller Familien in Deutschland leben drei...