Antrag der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und MitBürger& Die PARTEI zur Prüfung einer Mitgliedschaft der Stadt Halle (Saale) inder gemeinnützigen Genossenschaft Peißnitzhaus ( Peißnitzhaus e.G) 7. September 202216. September 2022 Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen eine Mitgliedschaft der Stadt Halle (Saale) in der gemeinnützigen Genossenschaft Peißnitzhaus (Peißnitzhaus eG) hat, wenn die Stadt als Einlage hierfür das Grundstück des Peißnitzhauses in die Genossenschaft einbringt. Die Ergebnisse der Prüfung sind dem Stadtrat im Januar 2023 vorzulegen. gez. Dr. Bodo Meerheim Fraktionsvorsitzender DIE LINKE gez. Melanie RanftFraktionsvorsitzendeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gez. Tom WolterFraktionsvorsitzenderMitBürger & Die PARTEI Begründung: Das Peißnitzhaus ist seit seiner Wiederbelebung durch den Peißnitzhaus e.V. im Jahr 2003 und mit viel Unterstützung durch die Stadt und die Stadtgesellschaft wieder zu einem der beliebtesten Ausflugsziele der Stadt Halle geworden. Neben der gastronomischen Versorgung bietet das Haus auch zahlreichen kulturellen Veranstaltungen einen Ort. Diese positive Entwicklung würde eine Mitgliedschaft der Stadt in der gemeinnützigen Genossenschaft Peißnitzhaus mit der Einbringung des Grundstückes als Einlage erheblich unterstützen und gleichzeitig die bisher erreichten Fortschritte sichern. Bei der Prüfung der Mitgliedschaft sind vor allem Fragen der Verträglichkeit mit bisherigen und künftigen Fördermittelverwendungen sowie die Zulässigkeit im Rahmen des Kommunalverfassungsgesetzes zu untersuchen.
