Anfrage zu Kontrollen und Sanktionierung von Verstößen im Bereich ruhender/fließender Verkehr in der Altstadt 30. Juni 20217. Juli 2021 Auf Vorschlag der Stadtverwaltung wurde in die Beschlussfassung des Stadtrates zur Konzeption für eine weitestgehend autofreie Altstadt Halle (Saale) im November 2020 eine Maßnahme 10 aufgenommen: „Intensivierte Kontrolle und effektive Sanktionierung sollen Verstöße durch Verkehrsteilnehmer gegen die bestehenden und hinzukommenden Ge- und Verbote minimieren.“ Als Maßnahme im Bereich des übertragenen Wirkungskreises ist davon auszugehen, dass trotz Aufhebung des Ratsbeschlusses zur Konzeption durch Bürgerentscheid, einer intensiveren Kontrolle der Einhaltung von StVO-Regeln nichts im Wege steht. Wir fragen: Wie viele Mitarbeiter*innen des FB Sicherheit sind aktuell in welchem zeitlichen Umfang für Verkehrskontrollen im Altstadtbereich zuständig? Welche Pläne gibt es, diese Kontrollen zu intensivieren?Wie viele Verkehrsverstöße wurden 2020 im Altstadtbereich vom FB Sicherheit registriert? Werden diesbezüglich Verstöße durch verkehrswidriges Parken auf Gehwegen, Radwegen, Plätzen gesondert erfasst? Wenn ja, wie viele Verstöße gab es und wie viele Verstöße beinhalteten eine konkrete Behinderung?Welche Informationen liegen der Stadtverwaltung über von der Polizei in 2020 durchgeführte Kontrollen des fließenden Verkehrs im Altstadtbereich vor? Wie viele Verkehrsverstöße wurden dabei registriert? In welchem Umfang wurde dabei eine Missachtung von Einfahrverboten festgestellt und sanktioniert? gez. Dr. Inés BrockFraktionsvorsitzende gez. Melanie RanftFraktionsvorsitzende
