Stadtrats-Telegramm 06/2020

Stadtrat tagt unter (fast) freiem Himmel

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

am 15. Juli trat der Stadtrat zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Aufgrund der Kritik an der verkürzten Sitzungsdauer im Juni, fand die Sitzung auf der Tribüne im Fußballstadion des HFC statt. Dies ermöglichte eine deutlich längere Sitzungsdauer. Die war auch dringend nötig, denn die Tagesordnung war prall gefüllt – auch mit Vorlagen und Anträgen, die in der Junisitzung nicht mehr beraten und beschlossen werden konnten. Damals standen dem Gremium nur 3 Stunden Sitzungszeit zur Verfügung, weil längeres Tagen in einem geschlossenen Raum vermieden werden sollte.

Tagesordnung

Wichtige Themen aus unserer Sicht waren:

  • Richtlinie zur Förderung der entwicklungspolitischen Bildungs- und Informationsarbeit (VII/2020/01022)
  • Bebauungsplan Nr. 195 Neustadt, Wohnbebauung Muldestraße (Beschluss zur öffentlichen Auslegung) – VII/2020/01122
  • Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer Markthalle (VII/2020/01365)
  • Richtlinie der Stadt Halle (Saale) zur Ausstellungsvergütung (VII/2019/00501)
  • Baubeschluss für die barrierefreie Sanierung der Außenanlagen zur Berufsbildenden Schule III „Johann Christoph von Dreyhaupt“ (VII/2020/01117)
  • Antrag zu Aufwandsentschädigungen von ehrenamtlich Tätigen in Beiräten (VII/2020/01361)

Richtlinie zur Förderung der entwicklungspolitischen Bildungs- und Informationsarbeit

Der Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung sieht die Verabschiedung einer Richtlinie zur Förderung der entwicklungspolitischen Bildungs- und Informationsarbeit vor. Hintergrund sind bereits im aktuellen Haushalt auf Antrag mehrerer Fraktionen (auch der unseren!) zur Verfügung gestellte 5000 EUR, die zu diesem Zweck vergeben werden können. Die Verwaltung wird nun die Richtlinie hoffentlich bald im Amtsblatt veröffentlichen, damit sich engagierte Menschen hier finanzielle Unterstützung für ihre Projekte holen können. Nicht verschweigen wollen wir an dieser Stelle das Stimmverhalten der CDU-Fraktion. Deren Vorsitzender Andreas Scholtyssek kündigte in seinem Redebeitrag an, dass seine Fraktion der Richtlinie nicht zustimmen werde, weil damit unter anderem der Faire Handel gefördert würde und da sei die Stadt nicht zuständig. Das überrascht, denn Halle darf sich ja immerhin Fair-Trade-Town nennen. Auch die AfD-Fraktion stimmte gegen die Richtlinie.

Bebauungsplan Nr. 195 Neustadt, Wohnbebauung Muldestraße (Auslegungsbeschluss)

Wieder einmal möchte ein Investor ein größeres Wohngebiet in der Stadt errichten. Diesmal liegt es im nördlichen Teil von Halle-Neustadt und war früher mit mehreren Schulgebäuden bebaut. Die Gebäude wurden bereits vor einiger Zeit abgerissen und schon sind wir bei zwei von vielen Problemen, die wir als Fraktion mit diesem Projekt haben. Grundsätzlich spricht nichts gegen eine Entwicklung von Gebieten, die innerhalb von bereits bebauten Teilen der Stadt liegen. Problematisch finden wir zum einen, dass der nach dem Rückbau entstandene Grünbereich bei der Neubeplanung keine Rolle spielt und einfach überbaut wird. Deshalb haben wir auch einen Änderungsantrag gestellt, insbesondere die dichten Hecken und Bäume an der westlichen und nördlichen Grenze des Areals zu erhalten. Leider fand unser Anliegen keine Mehrheit und die betreffenden Gehölzstreifen sind inzwischen auch schon erheblich ausgedünnt.

Aber es gibt auch noch anderen Fragen, die sich uns stellen: Warum hat man hier erneut (wie zum Beispiel auch beim Charlottenviertel und am Riebeckplatz) erst die Grundstücke verkauft und dann begonnen, einen Bebauungsplan zu entwickeln. Umgekehrt wäre es aus unserer Sicht besser, denn erst sollte die Stadt ihren Wunsch formulieren, was gebaut werden soll und darauf aufbauend kann dann ein Plan entwickelt und das Gebiet ggf. an einen privaten Investor veräußert werden. Nun stehen wir vor dem Problem, dass der Investor der Stadt seine Vorstellungen diktiert. Hier in der Muldestraße sind unter anderem 400 Wohneinheiten in einzelnen großen Mehrfamilienhäusern vorgesehen. Das wird am Ende trotz der vorgesehenen Terrassierung der Gebäude ziemlich dicht werden und natürlich muss die Stadt dann auch über Kitas und Schulen nachdenken. Apropos Schulen: die hier zur Bebauung vorgesehenen Flächen waren einst Schulstandorte und wären sicher auch jetzt noch sehr gut dafür nutzbar gewesen.

Nun wird der Entwurf des Bebauungsplanes öffentlich ausgelegt. Wir sind gespannt auf die Einwendungen aus der Öffentlichkeit und werden das Vorhaben auch weiterhin kritisch begleiten.

Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer Markthalle

Die Stadtverwaltung und speziell Stadtmarketing-Chef Mark Lange überraschen auch uns Stadträt*innen immer wieder mit „interessanten“ Ideen zur Belebung des Marktplatzes. Zuletzt sollte es eine Markthalle auf dem Marktplatz sein. Der Vorschlag wurde in der Stadtgesellschaft bereits intensiv diskutiert, so sind zum Beispiel in der Mitteldeutschen Zeitung zahlreiche Leser*innenbriefe dazu veröffentlich worden. Aus unserer Sicht ist das aus stadtgestalterischen aber auch aus wirtschaftlichen Gründen keine gute Idee und deshalb haben wir uns auch im Amtsblatt dazu öffentlich positioniert. In den Vorberatungen der zuständigen Fachausschüsse fand die Idee auch keine Mehrheit und so sah sich der Oberbürgermeister gezwungen, die Vorlage zu vertagen. Anderenfalls hätte er eine Ablehnung auch im Stadtrat riskiert.

Richtlinie der Stadt Halle (Saale) zur Ausstellungsvergütung

Eine weitere Richtlinie stand zur Abstimmung: Künstler*innen sollen für die Ausstellung ihrer Werke in den Räumlichkeiten der Stadt eine Vergütung erhalten. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung geht auf eine Antragsinitiative unserer Fraktion zurück. Was eigentlich wie eine Selbstverständlichkeit klingt, war in den Diskussionen in den Fachausschüssen und auch in der Debatte im Stadtrat nicht unumstritten – am Ende ging es immer ums liebe Geld. Unser Argument: jede*r, die/der für die Stadt eine Leistung erbringt, erhält dafür ein Entgelt. Warum sollte das für Künstler*innen, mit deren Bildern und Skulpturen die Stadt sich und ihre Räumlichkeiten schmückt, nicht auch gelten? Für uns eine Selbstverständlichkeit und das sah am Ende eine Mehrheit im Stadtrat auch so.

Baubeschluss für die barrierefreie Sanierung der Außenanlagen zur Berufsbildenden Schule III „Johann Christoph von Dreyhaupt“

Baubeschlüsse dieser Art durchforsten wir in der Regel gründlich im Hinblick auf die Erhaltung von Bestandsgrün und dem vorgesehenen Umfang an Versiegelung. Hier entwickelte sich jedoch eine Debatte an einem ganz anderen Punkt: laut Baubeschluss sollten 93 Pkw-Stellplätze auf dem Gelände entstehen. Die Stadtverwaltung verwies dabei auf die geltende Stellplatzsatzung der Stadt, die hier entsprechende Vorgaben mache. Allerdings ist in der hierfür einschlägigen Stelle Spielraum für Auslegungen. Konkret ist dort nachzulesen:

„… 1 Stpl. je 25 Schülerinnen oder Schüler, zusätzlich 1 Stpl. je 5 bis 10 Schülerinnen oder Schüler über 18 Jahre …“

Quelle: Stellplatzsatzung der Stadt Halle (Saale), Anlage 2, S. 3 (bzw. S. 7 des gesamten Dokuments)

Die Stadtverwaltung wies in ihrer Verteidigung darauf hin, dass viele Berufsschüler*innen aus dem Umland kämen und dafür auch mit eigenen Fahrzeugen anreisten. Deshalb habe man auch mit 5 Schüler*innen je Stellplatz gerechnet. Wir haben einen Mittelweg vorgeschlagen, der als Maßzahl 7 Schüler*innen verwendet. Damit entstünden letztlich nur 73 Stellplätze und es gäbe mehr Fläche, die anderweitig genutzt werden könnte, zum Beispiel für Bäume, Sträucher oder andere Grünanlagen. Leider fand unser Änderungsantrag – so wie auch der der Fraktion MitBürger & Die PARTEI – keine Mehrheit, so dass die Beschlussvorlage in ihrer ursprünglichen Fassung mit 93 Stellplätzen beschlossen wurde.

Im Nachgang der Sitzung hat uns die Stadtverwaltung dann mitgeteilt, dass die Stellplätze gegen eine Gebühr zur Verfügung gestellt werden. Wir werden uns das nach der Fertigstellung genauer ansehen, denn wir fragen uns nun, ob denn insbesondere die Berufschüler*innen einen Teil ihres knappen Lehrlingsgehaltes für einen Parkplatz aufwenden würden, den sie ja wegen des dualen Ausbildungssystems (wöchentlicher Wechsel zwischen Ausbildungsbetrieb und Berufsschule) nur zeitweise benötigen.

Antrag zu Aufwandsentschädigungen von ehrenamtlich Tätigen in Beiräten

Einer unsere eigenen Initiativen im Julistadtrat betrifft die Entschädigung von Menschen, die sich ehrenamtlich in Gremien engagieren, die der Stadtrat mit einem Beschluss geschaffen hat. Wir denken, dass diese Menschen auch eine Entschädigung über die bloße Anerkennung hinaus für ihr Engagement verdient haben und sehen uns hier in guter Gesellschaft mit anderen Städten, die eine solche Regelung bereits beschlossen haben. Dieser Argumentation folgte auch eine Mehrheit des Stadtrates und stimmte unserem Antrag zu. Nach rund 6 Stunden endete die Stadtratssitzung gegen 20 Uhr. Der nächste Stadtrat tritt nach einer längeren Pause erst wieder Ende September zusammen. Wie immer habt Ihr die Möglichkeit, die Sitzung auf YouTube nachzuverfolgen (https://youtu.be/seteiq1gF98) und die Tagesordnung inklusive der einzelnen Beschlussvorlagen im Ratsinformationssystem nachlesen (http://buergerinfo.halle.de/to0040.asp?__ksinr=16711)

Die nächste Stadtratssitzung findet am 30. September 2020 statt – eine Tagesordnung liegt noch nicht vor.


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