Gemeinsamer Antrag mit DIE LINKE/Die PARTEI und MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zum Interessenbekundungsverfahren zur Betreibung des Stadtbads
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister als Vertreter der Gesellschafterin Stadt Halle (Saale) in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Halle GmbH die Geschäftsführung anzuweisen, dass diese wiederum die Geschäftsführung der Bäder Halle GmbH anweist, Angebote/Bewerbungen im Rahmen des Interessenbekundungsverfahren zum Stadtbad Halle dem Sportausschuss und dem Stadtrat vorzulegen. Eine Entscheidung zur Übernahme oder Teilübernahme des Stadtbades durch Dritte bedarf einer Zustimmung des Stadtrates.
Begründung:
Aktuell bemüht sich die Bäder Halle GmbH über ein Interessenbekundungsverfahren ein neues Betreibermodell für das Stadtbad Halle zu finden, da sich die Gesellschaft aufgrund der baulichen Verfassung des Jugendstilbades allein nicht in der Lage sieht, dieses perspektivisch zu sanieren und wirtschaftlich zu betreiben. Gesucht werden konkret Akteure, die eine Sanierung, ggf. eine Attraktivierung sowie konzeptionelle Neuausrichtung und den Betrieb des Stadtbades in Halle (Saale) übernehmen wollen – vgl. http://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/EDITOR/Baeder-Halle-GmbH/2014/11/1094649.html. Der Stadtrat hatte mit Beschlussfassung zum Antrag V/2014/12680 in der Stadtratssitzung im April 2014 festgelegt, dass dieses Betreibermodell neben möglichen kommerziellen Leistungsangeboten auch den öffentlichen Badebetrieb ermöglichen und damit dem Grundsatz der Gemeinwohlorientierung folgen soll.
Die Stadt Halle regelt über den Bäderfinanzierungsvertrag die Höhe der Zuschüsse zur Finanzierung des Betriebs und für Investitionsmaßnahmen an den meisten städtischen Frei- und Hallenbädern. Vor diesem Hintergrund sollte der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) auch in geeigneter Form an richtungsweisenden Entscheidungen das Stadtbad betreffend beteiligt werden. Konkret wird eingefordert, dass dem Rat alle im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens eingehenden Angebote zur Kenntnisnahme vorgelegt werden und Entscheidungen zur Übernahme oder Teilübernahme des Stadtbades durch Dritte einer Zustimmung des Stadtrates bedürfen. Der Oberbürgermeister hat in der Stadtratssitzung im September 2014 bereits zugesagt, dass er einem solchen Anliegen des Stadtrates zustimmen würde.
Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem:VI/2014/00450
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)
