Änderungsantrag zum Haushalt 2015 – hier: Aufwendungen für die Unterhaltung schulischer Grundstücke und Anlagen

Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf die Beschlussvorlage: Haushaltssatzung und Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2015 sowie den Beteiligungsbericht über das Jahr 2013

Beschlussvorschlag:

Im Haushaltsplan 2015 werden in folgenden Produkten zusätzliche Mittel für Aufwendungen bei der Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen bereitgestellt:

Produkt 1.21101 Grundschulen – 110.700 €
Produkt 1.21601 Sekundarschulen – 30.600 €
Produkt 1.21701 Gymnasien – 46.100 €
Produkt 1.21801 Gesamtschulen – 8.500 €
Produkt 1.22101 Förderschulen – 59.000 €
Produkt 1.23101 Berufsbildende Schulen – 30.500 €

gez. Dr. Inés Brock
Fraktionsvorsitzende

Begründung:

Nach Angaben der Stadtverwaltung besteht im Bereich der halleschen kommunalen Schulen in Halle aktuell ein investiver Sanierungsstau in Höhe von ca. 190 Mio. €. Unklar ist, in welchem Umfang in den kommenden Jahren im Rahmen der Nutzung des Förderprogrammes STARK III ein gewisser Abbau gelingen kann.

Mit dem Haushaltsentwurf 2015 schlägt die Stadtverwaltung vor, die Aufwendungen für die bauunterhaltenden Leistungen u.a. auch im Bereich der städtischen Schulen gegenüber dem Planansatz 2014 pauschal um 15% zu kürzen, damit könnten diverse planbare Instandhaltungsmaßnahmen 2015 nicht erfolgen. Da bereits der Haushaltsansatz 2014 die Festschreibung eines Substanzverzehrs beinhaltete, wird beantragt, die Aufwendungen im Jahr 2015 nicht noch weiter abzusenken.

Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem: 

VI/2014/00356
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)