Anfrage zu Verkauf und Kauf von Flächen am Hufeisensee
Mit Beschluss der Ratsmehrheit vom 26.09.2012 wurde die Stadtverwaltung ermächtigt, Verhandlungen mit der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) zur Übernahme des Grundstückes der ehemaligen Deponie Kanena durch die Stadt aufzunehmen. Das Verhandlungsergebnis sollte dem Stadtrat vor Vertragsabschluss zum Beschluss vorgelegt werden.
Aktuell bietet die LMBV das betreffende Grundstück im Rahmen einer Ausschreibung zum mit einem Mindestgebot von 320.000 € noch bis zum 31.10.2014 zum Verkauf an (vgl. http://www.lmbv.de/index.php/immobilienangebot/items/rekultivierte-deponieflaeche-in-halle-saale.html). Wir fragen:
- Hat die Stadtverwaltung Verhandlungen mit der LMBV geführt? Welche Ergebnisse wurden insoweit erzielt?
- Plant die Stadtverwaltung sich an der Ausschreibung zu beteiligen? Wenn ja, zu welchem Kaufpreis beabsichtigt die Stadtverwaltung das Gelände zu erwerben? Welche städtischen Mittel stehen diesbezüglich zur Verfügung? Wann ist eine entsprechende Beschlussfassung im Rat geplant? Wenn nein, hat die Stadtverwaltung Kenntnis davon, ob der Investor der geplanten Golfplatzanlage die Flächen der ehemaligen Deponie erwerben will?
- Mit einer Informationsvorlage V/2014/12708 wurde der Stadtrat informiert, dass die Stadt selbst eigene für den Golfplatz notwendige städtische Flächen an den Investor zu einem Verkaufspreis von 800.000 € veräußern und die Einnahmen zur Finanzierung von Gestaltungsmaßnahmen im westlichen Bereich des Hufeisensees nutzen will. Wann soll die entsprechende Beschlussvorlage im Stadtrat behandelt werden? Auf welcher Grundlage erfolgen die aktuell vor Ort realisierten Erdaufschüttungsarbeiten des Investors auf den bisher noch städtischen Grundstücksflächen?
gez. Dr. Inés Brock
Fraktionsvorsitzende
Vorlage-Nr.: VI/2014/00152
Link zur Vorlage im Ratsinformationssystem (dort dann auch Beantwortung): http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=11079&voselect=14342
