Antrag zur Weiterentwicklung des Halle-Pass

Beschlussvorschlag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie die Attraktivität des Halle-Passes weiter ausgebaut werden kann. Die Prüfung sollte unter folgenden Gesichtspunkten erfolgen:

  1. Erweiterung des Kreises der Antragsberechtigten,
  2. Ausbau des Leistungsangebotes,
  3. Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit und des Verfahrens der Antragsstellung.

Das Prüfergebnis wird dem Stadtrat im September 2014 vorgelegt.

 

Begründung

Die aktuelle Entwicklung bei der Nachfrage des Halle-Pass ist rückläufig. Die Anzahl der ausgestellten Pässe belief sich im Jahr 2010 auf 17.793, im Vergleich dazu wurden 2012 nur noch 11.300 Pässe ausgereicht. Zum überwiegenden Teil hängt das sicher mit der Einstellung der bis dahin am häufigsten nachgefragten Leistung, der finanziellen Unterstützung bei der Mittagsessenversorgung in Schulen und Kitas, zusammen. Diese Leistung wird seit 2011 vom Bund im Rahmen des Bildungspakets übernommen. Nun ist die Stadtverwaltung gefordert den Halle-Pass auch über das Angebot des Mittagsessenzuschuss hinaus, so attraktiv zu gestalten, dass er eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung findet und so viele Bürgerinnen und Bürger wie möglich von den Vorteilen profitieren können. Aus der Antwort auf die Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Halle-Pass (V/2013/12303) geht jedoch nicht hervor, welche  Strategie die Verwaltung perspektivischen mit dem Pass verfolgt (vgl. Frage 6). Daher fordern wir die Verwaltung nunmehr auf, den Halle-Pass einer kritischen Prüfung zu unterziehen, an dessen Ende für benachteiligte Familien sowie Bürgerinnen und Bürger ein erweitertes und damit attraktiveres Angebot stehen sollte.

Ein bedeutender Aspekt hierbei ist der Kreis der Antragsberechtigten. Es sollten ernsthafte Überlegungen angestellt werden, inwieweit weitere einkommensschwache Personenkreise eine Berechtigung zur Beantragung des Halle-Passes erhalten können. Denkbar wäre beispielsweise eine Verknüpfung mit dem antragsberechtigten Personenkreis zur Ermäßigung der Kita-Gebühren, wie es in Magdeburg praktiziert wird.

Ausschlaggebend für die Entscheidung den Halle-Pass zu beantragen, sind die damit einhergehenden Ermäßigungen und Vergünstigungen. Da der Leistungskatalog seit geraumer Zeit nicht mehr erweitert wurde, ist es dringend geboten, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um das Angebot auszubauen. So könnten auch private Angebote von sportlichen oder kulturellen Freizeitaktivitäten bis zu Bildungsangeboten gewonnen werden, eine Ermäßigung für den Halle-Pass anzubieten. Wünschenswert wäre darüber hinaus die Einführung einer Vergünstigung für einkommensschwache Haushalte zur Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs, wie es unsere Nachbarkommunen Magdeburg und Leipzig vorhalten. Auch hier sollte die Stadtverwaltung zusammen mit der HAVAG prüfen, welche konkreten Angebote Halle-Pass Nutzerinnen und Nutzern unterbreitet werden können.

Allerdings nutzen auch die attraktivsten Angebote nichts, wenn sie nicht bekannt sind. Die Stadtverwaltung sollte daher auch überprüfen, wie sie den Halle-Pass und dessen attraktive Angebote besser und umfänglicher bewerben kann. Viele andere Städte haben zu diesem Zweck einen Flyer entwickelt, der alle relevanten Informationen zum Erwerb sowie eine Übersicht zu allen Angeboten enthält. Wenngleich im ersten Schritt eine vollständige Information zu den Angeboten auf der städtischen Homepage erfolgen sollte.

Ergänzend sollte die Bekanntmachung und Verbesserung des Verfahrens der Antragsstellung überprüft werden, indem sie zum Beispiel an einer zentraler gelegenen Stelle z.B. beim Bürgerservice Ratshof ermöglicht wird.

 

 

Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem: 

V/2014/12741
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)

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