Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplans für den Riebeckplatz
Beschlussvorschlag
- Die Stadtverwaltung Halle wird beauftragt, einen öffentlichen Prozess inklusive BürgerInnenbeteiligung zur Erstellung eines städtebaulichen Konzepts für die städtebauliche Gestaltung und Entwicklung des gesamten Riebeckplatz-Areals in die Wege zu leiten.
- Der Betrachtungsbereich soll dabei die Fläche von der Magdeburger Straße/Einmündung Anhalter Straße im Norden bis zur ersten Gleisüberführung/Beginn der Delitzscher Straße im Osten, bis zur Kreuzung Merseburger Straße/Rudolf-Ernst-Weise-Straße/Willy-Brandt-Straße im Süden und der Einmündung Franckestraße/Höhe Haus des Lehrers im Westen umfassen.
- Auf der Grundlage dieses städtebaulichen Konzepts legt die Stadtverwaltung dem Stadtrat den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zur Entscheidung vor.
Begründung
Die Abbruch- und Baumaßnahmen am Riebeckplatz und dem umliegenden Gebiet in den vergangenen Jahren haben jeweils nicht die städtebauliche Funktionalität des gesamten Areals in den Blick genommen. Eine solche fehlende Gesamtperspektive ist für einen Platz mit einer derartigen verkehrlichen Funktion und städtebaulich zentralen Lage nicht zufriedenstellend.
Unsere Fraktion hatte bereits in der Vergangenheit beantragt, diesen Mangel in den Fokus städtischen Handelns zu nehmen (Vorlage V/2012/10532). Doch ein Beschluss dieses Antrags erfolgte nach Aussagen der Stadtverwaltung nicht, die auf den Planungswettbewerb der HWG zur Neubebauung des jetzigen Marktstandorts verwiesen hatte und das Abwarten von dessen Ergebnis nahelegte. Doch nun, nachdem das Ergebnis des Architekturwettbewerbs vorliegt, zeigt sich in doppelter Weise, dass eine städtebauliche Abstimmung weiterhin dringend erforderlich ist. Denn zum einen beziehen sich die prämierten Vorschläge wieder nur auf das eigentliche zu beplanende Grundstück und zum anderen ist der siegreiche Vorschlag für seine doch relativ generische Formsprache schon bald nach Vorstellung der Pläne in die öffentliche Kritik geraten. Für einen derartig massiven Baukörper am Eingangsbereich der Leipziger Straße kann dieses Ergebnis nicht zufriedenstellen. Und macht in der Summe umso deutlicher, dass dem Riebeckplatz, und insbesondere diesem konkreten Stadteingangsbereich, mit der Abfolge von unverbundenen Einzelprojekten nicht geholfen ist.
Dabei stehen eine Reihe weiterer derartiger Vorhaben in den nächsten Jahren an. Da wäre zum einen die Diskussion um die Neubauplanungen der HWG für einen möglichen Verwaltungsstandort an der Stelle des abgerissenen Nord-Hochhauses zu nennen, dessen Bedarf und Wirtschaftlichkeit weiterhin nicht belegt sind. Weiterhin wäre auf die Planungen am südlichen Ende des Gebiets hinzuweisen, die noch vorhandene, aber bereits gesperrte, Fußgängerbrücke abzureißen und den Verkehrsfluss am Knoten Merseburger Straße/Rudolf-Ernst-Weise-Straße/Willy-Brandt-Straße neu zu gestalten. Weitere offensichtliche Wunden stellen die Brachen des ehemaligen Süd-Hochhauses und hinter dem Maritim-Hotel dar, ebenso die Folgen der Kriegsschäden und der Abrisse der 1960er–1990er Jahre auf der West- und Ostseite sowie dem nordöstlichen Platzbereich.
Wir schlagen daher vor, dieses Gebiet und seine zukünftigen Funktionen doch noch einmal in einem breiten Prozess mit Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung in den Blick zu nehmen und am Ende dessen Ergebnis mit einem Bebauungsplanverfahren verbindlich festzuschreiben.
Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem:V/2014/12507
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)