Änderungsantrag zur Beschlussvorlage Spielflächenkonzeption Halle (Saale) 2013

Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf die Beschlussvorlage Spielflächenkonzeption Halle (Saale) 2013 – V/2012/11313.

Beschlussvorschlag

Der Beschlusstext wird um einen vierten Beschlusspunkt ergänzt:

  1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, konkret folgende in der Spielflächenkonzeption benannten Maßnahmen mit „sehr hoher Priorität“ im Bereich Grunderneuerung, Neubau und Erweiterung von Spielplätzen in den Entwurf des dem Haushalt 2015 beizufügenden fortgeschriebenen Investitionsprogrammes aufzunehmen:
    • Spielplatz Schülershof
    • Spielplatz Nietleben/Heidesee
    • Neubau Spielplatz Friedenstraße Giebichensteinviertel
    • Spielraum Paulusviertel – Umfeld Dürer-Schule
    • ·         Spielraum Glaucha – Spielachse-Steg  Spielraum Glaucha – Spielachse Steg (vorgesehener Planungsbeginn 2015 in Abhängigkeit von Zusage Fördermittel)

Begründung

Mit der Spielflächenkonzeption 2013 werden die in den nächsten Jahren notwendigen Haushaltsmittel für Unterhaltungs- und Investitionskosten im Bereich öffentlicher Spielflächen aufgezeigt, für das Jahr 2018 ist die nächste Fortschreibung vorgesehen.

Entsprechend der Konzeption sollen in den Stadtvierteln des Stadtgebietes, in denen ein bedarfsgerechtes Angebot an öffentlichen Spielplätzen derzeit noch nicht erreicht ist, zusätzliche Angebote geschaffen werden. In einigen Spielräumen mit sehr hoher und hoher Priorität für zusätzliche Spielangebote müssen dazu Spielplätze dringlich grundhaft erneuert werden, in anderen Spielräumen hat die Stadtverwaltung Prioritäten für Neuanlagen und Erweiterungen von Spielplätzen entwickelt.

Nur sehr wenige dieser Maßnahmen mit „sehr hoher Priorität“ wurden bisher in die Investitionsplanung der Stadt für den Zeitraum bis zum Ende des Jahres 2017 integriert. Dazu zählen Grunderneuerungen von drei Spielplätzen in Halle Neustadt (Am kleinen Teich, Unstrutstraße und Am Kinderdorf) und zwei Erweiterungen von vorhandenen Anlagen in anderen Stadtvierteln (Erweiterung Spielplätze Röpziger Straße und Lutherstraße). Vorgeschlagen wird die Stadtverwaltung zu beauftragen, zusätzlich zu diesen Projekten die im Beschlusstext benannten Vorhaben mit „sehr hoher Priorität“ (vgl. Spielflächenkonzeption S. 29 bzw. 32) zu untersetzen und für eine Aufnahme in das fortzuschreibende Investitionsprogramm der Stadt zu berücksichtigen.

Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem: 

V/2013/12326
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)

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