Stand der Bewilligung von Städtebaufördermitteln?
Mit Ratsbeschluss vom 12.12.2012 wurde die Stadtverwaltung entsprechend festgelegter Prioritäten mit der Antragstellung von Städtebaufördermitteln in den verschiedenen Förderprogrammen für 2013 und die Folgejahre beauftragt. Termin für die Programmanmeldung war insoweit der 31. Januar 2013.
Im aktuellen Haushaltsplan wurden dann bereits für die Jahresscheibe 2013 auch einzelne Projekte in den Investitionsplan aufgenommen, z.B. Sanierung Schulstraße (Plan Landeszuweisung: 231.300 EUR), Sanierung Dachritzstraße (Plan Landeszuweisung: 93.000 EUR), Knoten Merseburger Str. / Rudolf-Ernst-Weise-Straße (Plan Landeszuweisung: 40.000 EUR), Stützmauer Leopoldina (Plan Landeszuweisung: 225.600 EUR) oder Saline Stützmauer Plan Landeszuweisung: 33.300 EUR). Auch für die folgenden Jahre wurde Projekte in die Investitionsplanung aufgenommen.
Informiert wurde der Stadtrat darüber, dass sich aufgrund der voraussichtlichen Bereitstellung der beantragten Fördermittel für das Sanierungsgebiet Altindustriestandorte der Projektablauf für das Bauvorhaben Thomasiusstraße in Folgejahre verschiebt.
Wir fragen:
- Wie ist der aktuelle Stand der Bewilligung der im Programmjahr 2013 beantragten Städtebaufördermittel?
- Welche bereits für eine Umsetzung im Jahr 2013 vorgesehenen Maßnahmen können 2013 voraussichtlich noch begonnen werden?
Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem:
V/2013/12015
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)
