Fraktionsübergreifender Antrag zum Erhalt des Stadtbades der Stadt Halle (Saale)
Fraktionsübergreifender Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion DIE LINKE., SPD-Fraktion und CDU-Fraktion zum Erhalt des Stadtbades der Stadt Halle (Saale)
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung,
- Maßnahmen einzuleiten, um den baulichen und funktionellen Erhalt des Stadtbades abzusichern,
- speziell die Sanierung der Rabitz-Decke und des Fassadenturms zeitnah sicherzustellen, um den öffentlichen Betrieb der Frauenhalle des Stadtbades wieder herzustellen,
- zur Erarbeitung eines Nutzungskonzeptes des Stadtbades inkl. der zusätzlich vorhandenen Räume, soweit möglich in Kooperation mit dem Runden Tisch Stadtbad und der Bäder Halle GmbH und
- notwendige investive Maßnahmen dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Begründung
Der Bestand der baulichen Schäden und Mängel des Stadtbades der Stadt Halle (Saale) ist seit Dezember 2012 weithin bekannt. Bereits im Januar 2013 hat der Stadtrat beschlossen, dass die Stadtverwaltung die Bäder Halle GmbH bei der Entwicklung eines tragfähigen Konzeptes zur langfristigen Sicherstellung des öffentlichen Schwimmens wie des Schwimmunterrichtes im Stadtbad der Stadt Halle (Saale) unterstützten soll. Seitens der Bäder Halle GmbH, denen das Stadtbad übertragen wurde, gibt es aber bis heute kein Konzept zur langfristigen Sicherstellung des öffentlichen Schwimmens wie des Schwimmunterrichtes im Stadtbad.
Der Runde Tisch Stadtbad hat währenddessen Vorschläge für ein Nutzungskonzept und für die auf 1,3 Mio. € geschätzte teure Gesamtsanierung erarbeitet. Auch wenn hierbei die Bäder Halle GmbH beteiligt war und es auch seitens Oberbürgermeister Dr. Wiegand diesbezüglich positive Signale den Medien zu entnehmen waren, gibt es immer noch keine verbindliche Zusagen zum Erhalt des Stadtbades und den damit verbundenen Sanierungen.
Die Fraktionen der MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM, der CDU, der SPD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie DIE LINKE. des Stadtrates der Stadt Halle (Saale) beauftragen damit die Stadtverwaltung, dem Anliegen prioritär nachzugehen und Maßnahmen zu ergreifen, um das Stadtbad wieder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Es gibt ein großes Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger, das Stadtbad zu erhalten und seiner öffentlichen Nutzung wieder zugänglich zu machen, was sowohl das Interesse von Bürgerinnen und Bürgern an der Beteiligung des Runden Tisches offengelegt hat als auch die Anregungen, die über das Internetportal der Stadtverwaltung zur Haushaltsplanung der Stadt Halle (Saale) zeigen.
Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem:V/2013/12010
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)