Die Stadtverwaltung wird beauftragt, verstärkte Öffentlichkeitsarbeit im Bereich der Leistungen zur Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche zu leisten und dem Stadtrat einen entsprechenden Vorschlag bis zum Stadtrat im September 2012 vorzulegen. Ziel ist es, die Inanspruchnahme der gewährten Leistungen (Ausflüge und Klassenfahrten, Schulbedarf, Schülerbeförderung, Lernförderung, Mittagsverpflegung, Ferienfreizeiten sowie insbesondere die Beiträge für kulturelle und sportliche Aktivitäten) weiter zu erhöhen.

Begründung

In einer Antwort auf eine schriftliche Stadtratsanfrage unserer Fraktion vom 28.03.2012 (vgl. Vorlage V/2012/10529) zur Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Halle für Leistungen nach dem SGB II wurde von der Stadtverwaltung mitgeteilt, dass für die Angebote im Bereich Bildung und Teilhabe zu den Anspruchsvoraussetzungen und Zuständigkeiten lediglich auf der Internetseite der Stadt informiert wird. Ressourcen für weitere Formen der Öffentlichkeitsarbeit wurden in Halle demnach bisher nicht bereit gestellt.

Um gegenüber Anspruchsberechtigten die gewährten Leistungen noch bekannter zu machen und die Inanspruchnahme weiter zu erhöhen, wird vorgeschlagen, unter Einbeziehung des Jobcenters Halle weitere Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit zu prüfen und in ein Konzept für eine städtische Kampagne zusammenzufassen.

Denkbar sind insoweit folgende Maßnahmen:

• Erarbeitung von Flyern für die einzelnen Leistungen des Bildung- und Teilhabepaketes (z.B. Magdeburg: http://www.jobcenter-ge.de/lang_de/nn_564590/Argen/ArgeMagdeburg/DE/Bildung__Teilhabe/BuT-Knoten.html__nnn=true
• Auslage der Flyer beim Bürgerbüro, im Sozialamt und im Jobcenter
• Bereitstellung von Informationsmaterial für Schulen und Kindertageseinrichtungen
• Bereitstellung von Informationsmaterial für Anbieter von Leistungen zur sozialen und kulturellen Teilhabe (vgl. z.B. Dresden: http://www.dresden.de/media/pdf/sozialamt/BuT_-_M7_Infos_fuer_Leistungsanbieter.pdf)
• Veröffentlichung von Anbieterlisten auf der städtischen Internetseite, beispielsweise für die Bereiche Lernförderung, Sport, Musikunterricht, kulturelle Angebote oder Ferienfreizeiten (z.B. Leipzig:  http://www.leipzig.de/de/buerger/aemterhome/sozialamt/sozialehilfen/Bildung-und-Teilhabe-Anbieterlisten-21821.shtml)
• regelmäßige Pressemitteilungen mit dem Ziel der Veröffentlichung z.B. in Tagespresse, Amtsblatt oder Mieterzeitungen der städtischen Wohnungsgesellschaften

Status

mehrheitlich abgelehnt