Anfrage zum kommunalen Flächenmanagement

Im Juni 2009 wurde der Entwicklungsgesellschaft Industriegebiet Halle-Saalkreis mbH & Co. KG die Aufgabe des Flächenmanagements zur Entwicklung, Erschließung und Vermarktung von Industrie- und Gewerbeflächen im Stadtteil Halle-Ost als Pilotverfahren übertragen, wobei sowohl Fördermittel aus dem Programm Gemeinschaftsaufgabe „Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ als auch städtische Zuschüsse eingesetzt werden sollten. Eine Ausdehnung auf weitere Standortbereiche in der Stadt war angedacht.

In der Sitzung des Ausschusses für Wissenschafts- und Wirtschaftsförderung sowie Beschäftigung am 30.08.2011 wurde nunmehr darüber informiert, dass das Pilotprojekt zum städtischen Flächenmanagement Halle-Ost inzwischen durch die Stadt Halle (Saale) aufgegeben wurde, da festgestellt worden sei, dass ein Bedarf für ein Flächenmanagement in Halle-Ost nicht vorhanden ist.

Wir fragen:

  1. In welcher Höhe sind finanzielle Mittel (Fördermittel und Eigenmittel) für das Pilotprojekt seit 2009 eingesetzt und verbraucht worden? Welche Leistungen konnten damit konkret erreicht werden?
  2. In der Stellungnahme der BMA zum Jahresabschluss der Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft Halle-Saalkreis mbH für das Jahr 2010 vom 07.06.2011 werden noch für das Jahr 2011 Entscheidungen zur zukünftigen Ausgestaltung des Unternehmenskonzeptes für den Zeitraum ab 2012 eingefordert. Plant die Stadtverwaltung dem Stadtrat entsprechende Vorschläge vorzulegen?
Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem: 

V/2011/10071
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)

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