Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zu Ehrungen von Bürgerinnen und Bürgern durch die Stadt Halle (Saale) (Vorlage V/2011/09898).

Beschlussvorschlag

Ziffern 1 und 2 des Beschlussvorschlages werden gestrichen.

Ziffer 3 des Beschlussvorschlages erhält folgende Fassung:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Rat Vorschläge für geeignete Formen von Ehrungen hallescher Bürgerinnen und Bürger zu unterbreiten und in Form einer Satzung über die Verleihung von Ehrenbürgerrechten, Ehrenbezeichnungen

Begründung

Entsprechend § 34 der Gemeindeordnung LSA besteht für die Stadt Halle die Möglichkeit Ehrenbürgerrechte und Ehrenbezeichnungen zu verleihen. Daneben sind auch weitere Ehrungsformen möglich. Die grüne Ratsfraktion schlägt vor, dem Beispiel zahlreicher anderer Städte folgend eine Satzung über Ehrungen in der Stadt Halle aufzustellen. Mit dem geänderten Beschlusstext soll die Stadtverwaltung beauftragt werden, dem Rat einen entsprechenden Satzungsentwurf vorzulegen.

Status

in Beratung