Parken auf Geh- und Radwegen?
- Wie viele Bußgeldbescheide wegen der Ordnungswidrigkeit „Unzulässig geparkt auf Gehwegen bzw. auf Radverkehrsflächen“ haben Polizei und Ordnungsamt der Stadt Halle jährlich in den letzten fünf Jahren ausgestellt und in wie vielen Fällen wurden in den betreffenden Jahren Fahrzeuge von den jeweiligen Verkehrsflächen z.B. aus dringenden Verkehrssicherheitsgründen entfernt?
- Wie schätzen Stadtverwaltung und Polizei die Entwicklung im Bereich des illegalen Parkens auf Geh- und Radwegen im der Stadt Halle ein?
- Gibt es in der Stadt Halle seitens der zuständigen Behörden Anweisungen oder seitens der Polizei Hinweise an die Diensthabenden, bei ordnungswidrig auf Geh- oder Radwegen abgestellten Fahrzeugen nur eingeschränkt einzuschreiten?
V/2010/09241
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)