Kein günstigeres Mittagessen in Kita und Schule
In der April-Sitzung hatte der Stadtrat über zwei Initiativen zugunsten von Kindern und Familien in Halle zu entscheiden. So wurden im Haushalt auf Antrag der grünen Stadträtin Inés Brock erhöhte Zuschüsse für Kindertageseinrichtungen bereit gestellt. Eine Verbesserung der Mittagessenversorgung für Kinder in Schulen und Kitas fand dagegen leider keine Mehrheit im Rat.
Anlass für deutliche Kritik, insbesondere an der SPD-Fraktion, bietet die lange Debatte um Ermäßigungen für Mittagessen von bedürften Kindern in Kindergärten und Schulen. Da keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stehen, um Allen oder wenigstens allen Bedürftigen ein kostenloses Essen anzubieten, hatte die SPD beantragt, dies zunächst nur für Halle-Pass-Besitzer unter den Grund- und Förderschülern der Klassenstufen eins bis vier einzuführen. Für uns eine ungerechte Lösung: Statt bestimmte Altersgruppen deutlich zu bevorzugen, wollten wir die Mittel verwenden, um für alle die Kosten zu senken. Mit unserem Vorschlag, den Essenskosten-Zuschuss für Halle-Pass-Besitzer von derzeit 0,85 Euro auf 1,20 Euro zu erhöhen, hätte niemand ein kostenloses Mittagessen erhalten, dafür wäre aber für alle betreffenden Familien ein gewisser Entlastungseffekt eingetreten. Unser Änderungsvorschlag fand zunächst auch eine Mehrheit im Rat. Doch in der Schlussabstimmung stimmte plötzlich die SPD-Fraktion gegen ihren eigenen geänderten Antrag. Im Ergebnis gehen nun alle Kinder leer aus.
Erfreulicher verlief demgegenüber eine Debatte über die Bereitstellung von notwendigen Geldern für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen in der darauffolgenden abschließenden Haushaltsberatung. Sowohl im Jugendhilfeausschuss als auch im Finanzausschuss hatte die Stadtverwaltung in ihrem Haushaltsentwurf selbst vorgeschlagen, aufgrund der enormen Steigerungen der Kinderbetreuungszahlen in den Einrichtungen erhöhte Landeszuweisungen in Höhe von ca. 1,66 Mio. Euro für Zuschüsse an Freie Träger vorzuhalten. Doch in den kurzfristig verschickten endgültigen Haushalts-Unterlagen für den abschließenden Beschluss im Stadtrat fehlten die Mittel plötzlich. Eine Begründung gab es dazu nicht. Auf Nachfrage von Stadträtin Inés Brock gestand die Verwaltung ein, dass man die Mittel doch lieber zur Senkung des Haushaltsdefizits einsetzen wolle. Daraus wurde jedoch nichts, denn für den von Inés Brock umgehend gestellten Änderungsantrag, diese Mittel wieder dem vorgesehenen Zweck zuzuschreiben, fand sich dankenswerterweise eine Ratsmehrheit.
