Erstellung von Sponsoringberichten
Beschlussvorschlag
- Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen Sponsoringbericht erstellen zu lassen, der Auskunft über die Höhe von Sponsoringleistungen durch öffentliche und private Geldgeber an die Stadt Halle und die städtischen Eigenbetriebe gibt. Dieser soll als Anlage zum Haushalt jährlich ausgereicht werden.
- Darüber hinaus wird die Oberbürgermeisterin in ihrer Funktion als Gesellschaftervertreterin beauftragt, Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist, anzuweisen, eigene Aufstellungen nach Höhe und Empfänger über sämtliche getätigte Sponsoringleistungen jährlich in den Geschäftsberichten zu veröffentlichen.
- Der Stadtrat ist im Juni 2010 über den aktuellen Stand der Umsetzung zu informieren.
Begründung
Sponsoring dient einerseits dem Bedürfnis der öffentlichen Hand in Zeiten knapper Haushaltsmittel, Aktivitäten und Ziele der Verwaltung durch Unterstützung privater Geldgeber zu fördern. Andererseits eröffnet es dem Sponsor auch die Möglichkeit, eine öffentlichkeitswirksame Darstellung durch Nennung des Namens, der Firma und der Marke des Sponsors sowie die Präsentation seines Firmenzeichens und sonstiger Kennzeichen zu erreichen. Die öffentliche Verwaltung ist bei der Annahme von Sponsoringleistungen gehalten, jeden Anschein sachfremder Einflussnahme zu vermeiden, um Integrität und Neutralität zu wahren. Diesem Ziel dienen der Sponsoringbericht und auch die Verpflichtung zur Veröffentlichung aller Sponsoringvorgänge kommunaler Unternehmen, bei denen die Verwaltung sowie Dritte Leistungen von diesen erhalten haben. Gleichzeitig wird durch den Sponsoringbericht die nötige Transparenz sichergestellt, um damit den Anschein der Beeinflussung kommunalen Handelns zu vermeiden und darüber hinaus ein Beitrag zur Umsetzung der im Rahmen der Mitgliedschaft bei Transparency International Deutschland e.V. eingegangenen Selbstverpflichtungen geleistet.
Ergebnis
Von der Ratsmehrheit abgelehnt.
Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem:V/2010/08716
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)