Stadtrats-Telegramm 03/2020

Liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Interessierte an unserer Stadtratsarbeit, gern möchten wir Euch auf diesem Weg wieder einen kleinen Einblick in unsere Stadtratsarbeit geben – dieses Mal aus dem ersten Stadtrat, der in Zeiten der Corona-Pandemie stattfindet und damit unter besonderen Bedingungen.

Sitzung unter besonderen Bedingungen

Bereits vor der Sitzung haben alle Stadträte einen Gesundheitsfragebogen ausgefüllt, wir sitzen mit 1,5 m Abstand voneinander und alle tragen einen Mundschutz. Selfies werden geschossen, die unterschiedlichsten Masken sind zu sehen und werden nur für eine kurze Trinkpause kurz beiseitegeschoben. Der Stadtratssitzung soll maximal 3 Stunden dauern, in Anbetracht der relativ vollen Tagesordnung eine Herausforderung, aber aus Gründen des Infektionsschutzes ist dies geboten. 

Planungs- und Baubeschlüsse unter Zeitdruck

Auf der Tagesordnung finden sich vor allem Baubeschlüsse. Einem Teil der Beschlüsse können wir zustimmen, aber mit dem Vorschlag der Stadtverwaltung, Beschlüsse zum Charlottenviertel und zu Schulhofsanierungen an allen Ausschüssen vorbei direkt im Stadtrat zu beschließen, können wir nicht mitgehen. Wir verweisen die Anträge deshalb in die dafür zuständigen Ausschüsse.

Besonders bei den Schulhofsanierungen sollen laut Planungsunterlagen etliche Bäume – auch solche, die unter Schutz stehen – gefällt werden. Unser umweltpolitischer Sprecher Wolfgang Aldag kritisiert hier unter anderem, dass es für einen Baubeschluss noch viel zu früh ist. Insgesamt müssen die Schulhöfe aus unserer Sicht – vor allem in den Grundschulen – offener, grüner und insgesamt kindgerechter gestaltet werden. Auf den Planungsunterlagen ist aus unserer Sicht viel zu viel graues Betonpflaster und mit Blick auf den Klimaschutz ein insgesamt viel zu hohes Maß an Versiegelung. Auf dem Schulhof des Gymnasiums Südstadt gibt es für die keine Spielgeräte, sondern nur graue Betonfläche mit ein paar Hochbeeten (die finden wir natürlich gut). Wir kritisieren weiterhin (und dies bereits seit Jahren), dass die Planungen zu den Schulhöfen nur mit den Schulleitungen abgestimmt werden und diese tatsächlich nötigen Umgestaltungen ohne Einbeziehung der jeweiligen Gremien bzw. Schüler*innen organisiert werden, obwohl die ja eigentlich wissen, was für einen guten Pausenaufenthalt auf dem Schulhof nötig ist. Leider hat der der Oberbürgermeister wenig Verständnis für die aus unserer Sicht mehr als berechtigten Einwände und wirft uns erneut eine Blockadehaltung vor. Dabei wird er leider auch von Zwischenrufen aus der CDU-Fraktion unterstützt. 

Finanzierung von Maßnahmen im Bereich Soziales

Der Dringlichkeitsantrag der Stadträt*innen und Mitglieder des Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschusses über die Freigabe der Fördermittel im Haushaltsjahr 2020 für Angebote und Projekte der sozialen Arbeit wurde von Mitgliedern unserer Fraktion mit initiiert. Es geht darum, dass das von uns im Haushalt der Stadt beschlossene Geld auch wie geplant ausgezahlt wird. Vor allem in der jetzigen Zeit darf nicht an den beschlossenen Hilfsangeboten für die Schwächsten der Gesellschaft gespart werden. Der Antrag ist eine Aufforderung an die Stadtverwaltung. Alle sind sich der Haushaltssperre bewusst. Die Diskussion ist die gleiche, wie sie es vor der Pandemie gab: Die Verwaltung erkennt die Deckung des beschlossenen Haushaltes nicht an und kündigt an, nur das auszuzahlen, was im Haushaltsentwurf der Verwaltung aus dem November 2019 stand. Der Antrag findet im Stadtrat eine Mehrheit und wir sind gespannt, ob und wie der Oberbürgermeister diesen nun umsetzt.

Zum Nachschauen und Nachlesen

Die Stadtratssitzung hat dann tatsächlich etwas mehr als drei Stunden gedauert. Einen Mitschnitt findet Ihr wie immer auf dem YouTube-Kanal der Stadt: https://youtu.be/jIzghO6YkSI

Die Tagesordnung und die einzelnen Beschlussvorlagen, Anträge und Anfragen könnt Ihr im Ratsinformationssystem nachlesen: http://buergerinfo.halle.de/to0040.asp?__ksinr=16708


Das könnte dich auch interessieren …