Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Halle (Saale)

Zwei Jahre Stadtratsarbeit

Ein Rückblick auf das Stadtratsgeschehen seit Juni 2024 — scrollt durch und erfahrt mehr über unsere Arbeit als bündnisgrüne Fraktion!

Juni 2024

Konstituierende Sitzung – die neue Wahlperiode begann 🚀

Mit einem starken Team starteten wir in die neue Wahlperiode.

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Im Rahmen der konstituierenden Sitzung legten die Stadträt*innen die thematischen Schwerpunkte der Stadtratsarbeit für die neue Wahlperiode fest. Fraktionsvorsitzende Melanie Ranft erklärte dazu: „Unsere Arbeit als Stadträt*innen lebt vor allem von den Themen und Herausforderungen, welche die Menschen in unserer Stadt bewegen. Schwerpunkte bilden dabei die Themen Mobilität, Anpassung an den Klimawandel und Sicherheit. Als Teil einer starken Mitte können wir der AfD gemeinsam Paroli bieten und zusammen mit der Stadtverwaltung an einem Strang ziehen.“

September 2024

Stadtrat machte den Weg frei für den Verkauf der REIL78

Am 25.09.2024 lehnte der Stadtrat Halle einen Antrag der CDU ab, welcher den Kauf des Objekts Reilstraße 78 an die Nutzer*innen verhindern sollte.

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„Wir setzen uns für eine Lösung ein, die den Fortbestand der Reilstraße 78 als Ort der Jugendkultur sichert. Der Verkauf und die damit verbundenen Sanierungsmaßnahmen bieten die Möglichkeit, dieses wichtige Projekt langfristig abzusichern.“ erklärte Melanie Ranft, Vorsitzende der Fraktion. „Auch das Landesverwaltungsamts hat inzwischen klargestellt, dass es keine rechtlichen Bedenken gegen den Verkauf gibt.“ betonte Ranft.

November 2024

Haushalt für 2025 beschlossen – Gemeinsam für ein grünes, lebenswertes Halle! 💚

Es gibt Momente, in denen Zusammenarbeit Berge versetzen kann – und diese Haushaltsverhandlung war ein solcher Moment!

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Gemeinsam mit anderen demokratischen Fraktionen haben wir uns dafür eingesetzt, Halle stark und lebendig zu halten. Das war uns besonders wichtig:

✅ Keine Kürzungen bei:
🌳 Grünflächen & Parkanlagen
🎭 Kulturförderung
🏀 Sportförderung
👩‍👧 Jugendarbeit & Jugendsozialarbeit

Mario Lochmann, unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Der Gestaltungsspielraum ist eng, aber wir müssen ihn an den Stellen nutzen, wo er besteht. Doch wir sind sehr froh, dass wir die Kürzungen beim Stadtgrün, bei der Suchtberatung, beim Breitensport und in der Kultur verhindern können!“

Januar 2025

Cannabisforschung – Ein Modell für die Zukunft: Halle auf dem Weg zur Modellstadt

Unser Ziel waren wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse für eine zukunftsorientierte Drogenpolitik.

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Durch die Analyse der Abgabe an ausgewählte Teilnehmer*innen könnten wichtige Fragen geklärt werden: Werden Konsumrisiken verringert? Kann der illegale Handel zurückgedrängt werden? Und wie lassen sich Maßnahmen für Prävention und Schutz gezielt verbessern?

Mit unserem Änderungsantrag schufen wir die Grundlage dafür, dass Halle wissenschaftlich fundiert und rechtlich sicher zum Vorreiter wird.

Februar 2025

1,23 Mio. Euro für die kulturelle Vielfalt unserer Stadt 🎭🎶🎨

Unsere freie Kulturszene ist bunt, kreativ und voller Energie – und sie musste finanziell abgesichert werden!

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Für 2025 drohten Kürzungen, die viele Projekte gefährdet hätten. Das konnten wir nicht zulassen! Wir haben uns in den Haushaltsberatungen erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Kürzungen verhindert wurden. Außerdem haben wir im Kulturausschuss mit Änderungsanträgen mehr Geld für uns wichtige Projekte bereitstellen können!

Besonders gefreut hat uns, dass wir für diese Projekte eine höhere Fördersumme als geplant sichern konnten:

✅ „Neustadt in Gold“ Senior*innenkonzerte 2025 – +2.000 EUR 🎷
✅ Kammeroper Halle e.V. (Kulturelles Leben in Ammendorf) – +2.000 EUR 🎭
✅ Interkulturelle Woche (Verband der Migrantenorganisationen e.V.) – +3.700 EUR 🌍
✅ Kultursommer Peißnitzhaus e.V. – +5.000 EUR 🌞

Das zeigt: Freie Kultur hat in unserer Stadt einen festen Platz – und wir setzen uns weiter für ihre Förderung ein!

Mai 2025

Halle macht’s igelfreundlich: Nächtliches Mähroboter-Fahrverbot kam! 🦔🌙

Nach einigen Ratsinitiativen gab es eine gute Nachricht: In Halle kam ein nächtliches Mähroboter-Verbot – zum Schutz unserer nachtaktiven Wildtiere.

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Ein echter Fortschritt für den Braunbrustigel, der 2024 in die Rote Liste als „potenziell gefährdet“ aufgenommen wurde!

Besonders gefreut hat uns, dass der Anstoß für den Igelschutz auch aus der Zivilgesellschaft kam: Danke an Ulrike Nendel vom Igelhilfe-Netzwerk, stellvertretend für alle ehrenamtlichen Helfer:innen für ihren engagierten Einsatz, ihre Hinweise und ihre Hartnäckigkeit.

#grünwirkt – gemeinsam mit Expert:innen und Engagierten vor Ort.

Juli 2025

Veränderungen in unserer Fraktion: Stadträtin Michelle Brasche legte ihr Mandat nieder

Nach einem Jahr intensiver kommunalpolitischer Arbeit zog sich Michelle Brasche aus dem Stadtrat zurück.

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Studium und Ehrenamt gleichzeitig zu stemmen, war für sie eine wertvolle, aber auch herausfordernde Erfahrung. Der Moment war gekommen, an dem beides nebeneinander nicht mehr gut ging – und Michelle zog einen ehrlichen Schlussstrich.

Wir danken ihr für ihren Einsatz, ihre Perspektiven und ihr Engagement für eine junge, gerechte Stadtpolitik. ☘️

September 2025

Nachpflanzung Baumallee Am Kirchtor 🌳

Wir haben hartnäckig gefordert, dass alle leeren Baumscheiben in der geschützten Allee wieder bepflanzt werden.

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Warum? Weil manche Lücken dort seit Jahren bestanden, die Nachpflanzungen längst überfällig waren – und nach §21 Landesnaturschutzgesetz sogar Pflicht sind! 🌱

Im September 2025 gab es endlich Bewegung in der Sache! 💪 Wir sind dran geblieben, haben nicht locker gelassen – und wieder einmal zeigt sich: Grün wirkt. 💚

Wir setzen uns immer wieder für unsere Stadtbäume ein – denn jeder einzelne Baum macht einen Unterschied: Er spendet Schatten an heißen Sommertagen, sorgt für frische Luft und macht Straßen und Plätze schöner.

September 2025

Wir unterstützten die Resolution zum WIR-Festival und damit die starke Zivilgesellschaft in Halle!

Wir haben die Resolution zum WIR-Festival im Stadtrat unterstützt und klar gesagt: Für eine Buchmesse, auf der Akteure der Neuen Rechten auftreten, hat Halle keinen Platz. Unser Punkt war nicht die Verengung von Debatten, sondern der Schutz unserer demokratischen Kultur.

Ab Oktober 2025

Monatelange Haushaltsdebatte – Ende Mai gab es endlich einen Haushalt für 2026

Auch wenn die Haushaltslage in Halle angespannt war und überall über Einsparungen gesprochen wurde: Wir durften nicht vergessen, worum es eigentlich geht – um Lebensqualität für die Menschen in dieser Stadt.

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Dazu gehören Schatten spendende Bäume, saubere Luft und eine Umgebung, in der man gut und gerne lebt.

Der Klimawandel ist längst Realität. Klimaschutz und -anpassung sind keine Optionen, sondern Notwendigkeit. Auch wenn es in der aktuellen finanziellen Situation der Stadt schwierig ist und wir uns oft mehr wünschen würden – wir werden nicht aufhören, uns für Klima-, Umwelt- und Naturschutz im Rahmen des Haushalts einzusetzen.

Für Halle. Für morgen. 🌱

Februar 2026

Wir unterstützen das hallesche Bündnis „Wohnungslosigkeit überwinden“ 🎒

Ein Rucksack, der im Winter den Unterschied machen kann. Der Kälterucksack.

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Das hallesche Bündnis „Wohnungslosigkeit überwinden“ verteilte Kälterucksäcke an Menschen ohne festen Wohnsitz. An Menschen, die im Winter in der Kälte auf der Straße, in Abbruchhäusern oder an anderen kalten Orten ihre Tage und Nächte verbringen.

Ein Kälterucksack bedeutet Schutz, Wärme und ein Stück Sicherheit. Darin stecken unter anderem eine Isomatte, ein Schlafsack, warme Kleidung, Hygieneartikel, ein Thermobecher, eine Taschenlampe und Wärmesohlen. Alles Dinge, die Leben retten können. Ein vollständig gepackter Rucksack kostet etwa 160 Euro und wird über verschiedene Anlaufstellen in Halle weitergegeben.

Zum Bündnis „Wohnungslosigkeit überwinden“ gehören verschiedene soziale Einrichtungen, Stadtmission, Jobcenter, Polizei und Wohnungsunternehmen.

Februar 2026

Sondervermögen des Bundes – 116 Millionen Euro für Halle: Mit diesen 4 Maßnahmen wollten wir das Sondervermögen sinnvoll umsetzen

Schluss mit teuren Straßenneubau-Fantasien! 🛑 Wir zeigten, wie man das Sondervermögen wirklich sinnvoll für Halle nutzt.

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Unser Plan: in Projekte investieren, die nicht nur unsere Stadt lebenswerter machen, sondern sich auch langfristig auszahlen. Wir wollten den städtischen Haushalt spürbar entlasten, statt ihn mit Folgekosten zu belasten. 📉✅

Halle zukunftsfest machen UND die Finanzen im Griff behalten? Das geht! 💚

🔗 Alle Details zu unserem Änderungsantrag findest du in der Pressemitteilung zum Thema.

März 2026

Viele neue Fahrradbügel im ganzen Stadtgebiet! 🚲

Dranbleiben lohnt sich! Eure vielen Hinweise für bessere Fahrradabstellplätze waren nicht umsonst. Wir haben eure Impulse über Jahre hinweg mit in den Stadtrat genommen und nicht locker gelassen.

März 2026

Verantwortung für Halle: Unsere Fraktion verhinderte Chaos in der Kita-Landschaft und sicherte den ÖPNV

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat im Stadtrat dem Haushaltskonsolidierungskonzept 2026 zugestimmt, nachdem der gemeinsame Änderungsantrag mehrerer Fraktionen eine Mehrheit fand. Mit dieser Entscheidung übernahm die Fraktion Verantwortung für die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt unter den aktuell erschwerten Rahmenbedingungen.

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Ein zentrales Anliegen war dabei die Verhinderung eines bildungspolitischen Schnellschusses: Die Fraktion setzte sich mit Nachdruck dafür ein, die Fachstandards für den Bereich der Kindertageseinrichtungen nicht leichtfertig zu streichen. Ein solches Vorgehen hätte die Kita-Landschaft der Stadt ins Chaos stürzen und am Ende sogar zu Kostensteigerungen führen können.

Gleichzeitig konnten drohende Einschnitte im öffentlichen Personennahverkehr abgewendet werden: Da die Stadtwerke Halle durch eine angepasste Gewinnausschüttung in den Jahren 2026 und 2027 einen höheren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten, wurde die ursprünglich geplante Reduzierung der Ausgleichszahlungen an das Unternehmen gestrichen. Diese Entscheidung stabilisierte die HAVAG, die bereits unter schwierigen Rahmenbedingungen ihr Maximum an Effizienzsteigerungen erbringt, um das Angebot für die Kundinnen und Kunden ohne überproportionale Belastungen aufrechtzuerhalten.

April 2026

Barrieren melden leicht gemacht bei „Sag’s uns einfach“! ♿

Im Portal der Stadt können jetzt Barrieren im Stadtbereich wieder leichter gemeldet werden. Gesehen, gemeldet, GEÄNDERT! ✅♿

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Unsere Anregung hat gewirkt. Ab sofort könnt ihr Hindernisse im Stadtgebiet – wie hier in der Geiststraße – wieder direkt und eindeutig dort melden, wo es hingehört. Das ist ein wichtiger Erfolg für die Sichtbarkeit und die Inklusion in unserer Stadt!

Mai 2026

„Bergbaufolgelandschaft Bruckdorf“ wurde offiziell Landschaftsschutzgebiet 🌱

Das bedeutet: Seitdem stehen rund 516 Hektar einzigartige Stadtnatur unter besonderem Schutz.

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DANKE an alle Wegbegleiter! 💚 Wir möchten uns bei allen bedanken, die mit unermüdlichem Einsatz und Fachwissen dafür gekämpft haben, dass diese Fläche bewahrt wird. Seltene Kippenwälder und naturnahe Seen sind nun rechtlich abgesichert.

Wir freuen uns, dass die Halde „von der Heydt“ und die weiten Flächen der ehemaligen Bergbaulandschaft nun eine sichere grüne Zukunft haben. 🌱🪲

Mai 2026

Wir haben einen Haushalt für das Jahr 2026! 🎉

Nach einem monatelangen Ringen – auch mit dem Landesverwaltungsamt – stand endlich der Haushalt für 2026. Ein Kraftakt, der allen Beteiligten Kompromisse abverlangt hat.

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Der Weg dorthin war lang: Über Monate wurde verhandelt, gerechnet und um Lösungen gerungen. Am Ende sind alle Beteiligten – die Fraktionen, die Stadtverwaltung und auch das Landesverwaltungsamt – Kompromisse eingegangen, um Halle wieder handlungsfähig zu machen.

Das Ergebnis gab der Stadt endlich Planungssicherheit – und das ist besonders wichtig für freie Träger, Kultur- und Sporteinrichtungen und viele weitere Angebote, die auf verlässliche Förderung angewiesen sind.

Weiter geht’s — wir bleiben für euch am Ball.

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