Mit Stadtratsbeschluss vom 29.01.2025 wurde die Stadtverwaltung beauftragt, in
Zusammenarbeit mit dem Beruflichen Bildungswerk als Träger des
SalineTechnikums, ein neues Standort-/Nutzungskonzept zu entwickeln. Als Standort
sollte das Saalhornmagazin auf der Salineinsel bevorzugt geprüft werden. Das
Konzept sollte die Grundlage für die Einwerbung von Dritt- und Fördermitteln bilden
(vgl. Beschluss zu Antrag VIII/2024/00623 mit Änderungsantrag VIII/2025/00720).
Auf Anfrage unserer Fraktion im Novemberstadtrat 2024 hatte die Stadtverwaltung
bereits mitgeteilt, dass hinsichtlich der weiteren noch unsanierten Teile des SalineEnsembles konzeptionelle Überlegungen geprüft sowie deren Umsetzbarkeit
untersucht und zu einem schlüssigen Nutzungskonzept zusammengefasst werden
sollen, um Kosten zu definieren und mit Fördermittelgebern über
Finanzierungsmöglichkeiten sprechen zu können. (vgl. Anfrage VIII/2024/00497).
Wir fragen:
- Wie ist der aktuelle Stand der Erarbeitung eines Standort-/Nutzungskonzeptes für das SalineTechnikum? Wann kann es dem Stadtrat vorgestellt werden?
- Wie ist der Stand der Erarbeitung eines Nutzungskonzeptes für die bisher unsanierten Teile des Saline-Ensembles?
- Im April 2020 hatte der Stadtrat einen Baubeschluss „EFRE-Maßnahme Umfeldgestaltung Salinemuseum“ (vgl. VII/2020/01018) gefasst. Nicht alle der damals festgelegten Maßnahmen in den Außenanlagen konnten in der Folge umgesetzt werden, so dass Sanierungs- und Umgestaltungsarbeiten sowohl
im östlichen als auch im westlichen Bereich noch ausstehen. Wann sollen diese Arbeiten nach aktuellem Stand erfolgen? Mit welchen Kosten muss diesbezüglich gerechnet werden? Stehen dafür aktuell Fördermittel zur Verfügung bzw. wurden beantragt/sollen beantragt werden? - Im Programmjahr 2021 (Programm Wachstum und nachhaltige Erneuerung südliche Innenstadt) hatte die Stadt Halle für einen Neubau eines Spielplatzes im Salinepark Städtebaufördermittel erhalten (benannte Gesamtkosten in Höhe von 564.300 EUR, bewilligte Fördermittel 376.200 EUR). Einen Variantenbeschluss und/oder Baubeschluss zu diesem Projekt gibt es bisher nicht. Wie ist aktuell der Zeitplan für die Errichtung des neuen Spielplatzes?
gez. Melanie Ranft
Fraktionsvorsitzende