Anfang Mai 2026 musste der sehr stark frequentierte Bolzplatz im Stadtpark aufgrund von
starken Schäden im Bereich der Spielfläche gesperrt werden. Am 15.07.2026 wurde
informiert, dass aufgrund der aktuellen Haushaltslage in diesem Jahr keine finanziellen Mittel
mehr zur Verfügung stehen, um den Bolzplatz als sog. freiwillige Leistung der Stadt
wiederherzustellen. Eine Einordnung im Kalenderjahr 2027 stehe unter dem Vorbehalt der
Verfügbarkeit der finanziellen Mittel. Bis zur Sanierung müsse die Sperrung aufrecht erhalten
bleiben.
Im Haushalt 2026 waren im Produkt 1.55102 Freizeitflächen, Spiel- und Bolzplätze
insgesamt 622.574 EUR insgesamt für Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
eingeplant.
Gemäß Antwort auf unsere schriftliche Anfrage zu den Auswirkungen der
Haushaltssperre wurden konkret 5.000 EUR im betreffenden Produkt aufgrund der Auflagen
zur Haushaltskonsolidierung gesperrt.
Wir fragen:
- Welche Schäden sind am betreffenden Bolzplatz im Stadtpark aktuell zu
verzeichnen? Welche Arbeiten sind konkret notwendig, um die Schäden zu
beseitigen? Welche finanziellen Mittel sind dafür notwendig? Welche Bolzplätze in
der näheren Umgebung des Stadtparkes stehen aktuell alternativ für eine Nutzung
zur Verfügung?
- Wie hoch waren die Teilbudgets der einzelnen Sachkonten innerhalb des
Gesamtbudget Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 2026 im betreffenden
Produkt? - Welche Spiel- und Bolzplätze im Stadtgebiet konnten mit welchen Mitteln aus dem
HH 2026 bisher instandgesetzt werden? Sind in 2026 noch weitere Maßnahmen
diesbezüglich vorgesehen? Wenn ja, hinsichtlich welcher Anlagen mit welchen
Mitteln? - Welche weiteren Spiel- und Bolzplätze im Stadtgebiet sind aktuell aufgrund fehlender
Mittel für die Instandsetzung gesperrt oder teilgesperrt? Drohen aktuell weitere
Sperrungen? - In den nächsten Monaten und Jahren sind in Halle weitere zusätzliche Neubauten
von Spielplätzen vorgesehen, wobei zumeist Fördermittel zum Einsatz kommen. Mit
Fertigstellung dieser wünschenswerten Projekte kommen auf die Stadt allerdings
auch zusätzliche Instandhaltungsaufwendungen zu, für die keine zusätzlichen
Förderungen zu Verfügung stehen. Wie bewertet die Stadtverwaltung die aktuelle
und künftige Auskömmlichkeit des Haushaltsansatzes im Produkt 1.55102
Freizeitflächen, Spiel- und Bolzplätze? Wie hoch müsste das Budget im Produkt
angesetzt werden, um entsprechend der Bedarfe eine planmäßige Instandhaltung
und Instandsetzung der Anlagen gewährleisten zu können?
gez. Melanie Ranft
Fraktionsvorsitzende
Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 9…