Positive Entwicklung der Hochschullandschaft auch in Zukunft sichern

Gemeinsame Presseerklärung der Vorsitzenden der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MitBÜRGER für Halle -NEUES FORUM und DIE LINKE.

Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MitBÜRGER für Halle –NEUES FORUM und DIE LINKE. haben für die morgige Stadtratssitzung einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag „Positive Entwicklung der Hochschullandschaft auch in Zukunft sichern“ eingebracht. Dieser Vorschlag wurde bereits vor 14 Tagen an alle Fraktionen des Stadtrates gesandt mit dem Ziel, ein klares gemeinsames Zeichen der Stadt Halle (Saale) gegen die Pläne der Landesregierung, die Finanzzuweisungen an die Hochschulen zu kürzen, zu setzen.

Die Resolution des akademischen Senats der MLU Halle-Wittenberg unterstützen wir damit vollumfänglich. Das Bemühen, alle Fraktionen ins Boot zu holen, schlug fehl. Anstatt konstruktiv auf eine gemeinsame Erklärung hinzuwirken, entschied sich die CDU-Fraktion einen eigenen Dringlichkeitsantrag zu stellen.

Doch unabhängig von diesen Fraktionsstreitereien soll mit beiden Anträgen erreicht werden, dass ein starkes Signal entgegen den Überlegungen des Finanzministers Herr Bullerjahn gesendet wird. Beide Anträge verfolgen das gleiche Ziel, von den vorgesehenen Kürzungen im Hochschulbereich abzusehen. Und in diesem Sinne hoffen wir, dass es uns gelingt, mit einem einheitlichen Handeln im Stadtrat aufzutreten.

Der Magdeburger Stadtrat hat bewiesen, dass es in dieser schwierigen Situation möglich ist.

 

gez.

Dietmar Weihrich, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Tom Wolter, Vorsitzender der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM
Dr. Bodo Meerheim, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.